Mammutprozess gegen Google wegen Marktdominanz bei Suchmaschinen begonnen
Der US-Internetriese Google muss sich seit Dienstag in einem Mammutprozess in Washington gegen den Vorwurf der Monopolbildung bei Suchmaschinen verteidigen. Das US-Justizministerium legt dem kalifornischen Konzern zur Last, seine marktbeherrschende Position mit rechtswidrigen Mitteln erlangt und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben.
"In diesem Fall geht es um die Zukunft des Internets und um die Frage, ob Google es jemals mit ernsthafter Konkurrenz bei (Internet-)Suchen zu tun bekommen wird", sagte der Anwalt des Justizministeriums, Kenneth Dintzer, vor dem Bundesgericht in Washington.
Das Justizministerium wirft Google vor, mit milliardenschweren Exklusivverträgen mit Handy-Herstellern wie Apple und Samsung und mit Webbrowsern sichergestellt zu haben, dass seine Suchmaschine als Standardeinstellung erscheint - und Mitbewerber keine Chance haben. Betroffen waren demnach andere Suchmaschinen wie Bing von Microsoft oder DuckDuckGo.
Dintzer sagte vor Gericht, Google zahle jedes Jahr zehn Milliarden Dollar (9,3 Milliarden Euro), damit seine Suchmaschine Teil der Standardeinstellungen bleibe. Er sprach von einer "Feedback-Schleife", bei der Googles Dominanz immer stärker werde, weil der Konzern sich als Monopolist Nutzerdaten sichere, bei denen die Konkurrenz nicht mithalten könne. "Über diese Feedback-Schleife hat sich dieses Rad mehr als zwölf Jahre lang gedreht", sagte Jintzer. "Es dreht sich immer zum Vorteil von Google."
Google, das rund 90 Prozent des Internet-Suchmaschinen-Marktes beherrscht, weist die Vorwürfe zurück. Der Konzern argumentiert, der Erfolg der Suchmaschine gehe darauf zurück, dass sie besser sei als die Konkurrenz.
"Google hat über Jahrzehnte Innovationen betrieben und seine Suchmaschine verbessert", sagte Google-Anwalt John Schmidtlein am Dienstag vor Gericht. Das sei eine "unausweichliche Wahrheit". Das Gericht könne nicht in den Markt eingreifen und Google verbieten, Wettbewerb zu betreiben.
Der Prozess ist auf zehn Wochen angesetzt, dutzende Zeugen sollen aussagen. Bis Bundesrichter Amit P. Mehta dann ein Urteil fällt, dürften noch Monate vergehen. Sollte Mehta es als erwiesen ansehen, dass Google gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, könnte er eine Reihe von Maßnahmen anordnen - bis hin zu einer Aufspaltung des Google-Geschäfts.
Der Prozess ist der größte dieser Art gegen ein Technologieunternehmen in den USA seit einem Prozess gegen den Softwareentwickler Microsoft vor 25 Jahren. Bei dem Prozess 1998 ging es um die marktbeherrschende Stellung des Microsoft-Betriebssystems Windows. Die juristischen Auseinandersetzungen endeten 2001 mit einem Vergleich zwischen Justizministerium und Microsoft, der dem Softwareriesen bestimmte Geschäftspraktiken untersagte.
Die Klage gegen Google stammt aus dem Jahr 2020 und damit aus der Zeit der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump. Der Klage haben sich auch dutzende US-Bundesstaaten angeschlossen.
Auch die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hat große Technologiekonzerne ins Visier genommen. So verklagte das Justizministerium Google im Januar wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverstößen bei Online-Werbung. In den USA wird die Marktmacht von Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon schon seit Jahren mit zunehmendem Argwohn betrachtet.