Scholz rechnet "sehr schnell" mit Einigung mit Ländern bei Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet bald mit einer Einigung mit den Ländern auf einen abgestimmten Kurs in der Migrationspolitik. Er sei "sehr sicher", dass beide Seiten in der Frage "sehr schnell zu gemeinsamen, guten Ergebnissen" kommen würden, sagte Scholz am Mittwochabend in Berlin. Er verwies dabei auf den nun vorliegenden Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen und Pläne für einen leichteren Zugang für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten bei den Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Bayern teils deutliche Verluste hinnehmen müssen. In beiden Ländern gewann die Union, die AfD, die einen strikten Abschottungskurs in der Flüchtlingsfrage fordert, verbuchte jedoch deutliche Gewinne. In Hessen kam sie auf Platz zwei, in Bayern auf den dritten Platz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der schnellere Abschiebungen von Geflüchteten ohne Bleiberecht sowie Straftätern ermöglichen soll. Er sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die teils bereits im Mai bei einem Spitzentreffen Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefinnen und -chefs vereinbart worden waren. 

Dazu gehört, dass die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bisher zehn auf 28 Tage verlängert wird. "Damit erhalten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten", erläuterte das Innenministerium. Die Polizei soll bei der Suche nach Abschiebepflichtigen zudem mehr Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften durchsuchen dürfen. Die Ausweisung von Schleusern soll zudem "besonders forciert" werden und auch die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen "deutlich erleichtert" werden - auch wenn diese nicht selbst strafrechtlich verurteilt wurden.

Das sogenannte Rückführungspaket werde dazu beitragen, dass Geflüchtete ohne Bleiberecht "effizienter, schneller, zügiger und auch einfacher" abgeschoben werden könnten, sagte Scholz. Er habe über den Gesetzentwurf nun die Ressortabstimmung und die Anhörung mit Ländern und Verbänden veranlasst, "so dass wir noch in diesem Monat auch das Gesetz an den Deutschen Bundestag weiterleiten können".

Scholz begrüßte auch die Einigung der Koalition, Asylsuchenden schneller die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Dies sei im Sinne der Geflüchteten, "aber auch im Sinne unserer eigenen Zielsetzungen", sagte der Kanzler. 

"Wir wollen angesichts des großen Arbeits- und Fachkräftemangels die beruflichen Potenziale und Qualifikationen von Menschen, die schon in Deutschland leben, bestmöglich nutzen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diese Menschen schnell in Beschäftigung zu bringen, sei "entscheidend für eine schnelle Integration und für den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme der Menschen".

Faeser zufolge hat sich die Bundesregierung konkret darauf geeinigt, dass Geflüchtete, die eine gute Bleibeperspektive haben, nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürften. Bisher gelte dies erst nach neun Monaten. "Außerdem regeln wir, dass bei Geduldeten künftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden soll." 

Scholz betonte, die Bundesregierung unterstütze auch, wenn Länder und Kommunen Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit heranzögen. Der Kanzler befürwortete auch, wenn in Gemeinschaftsunterkünften Geflüchteten Sach- statt Geldleistungen gewährt würden. Beide Dinge wollten die Länder bei ihrer am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in einem Beschlusspapier nach Medienberichten fordern.

Letztlich seien die Forderungen aus den Ländern dem "sehr ähnlich", was die Bundesregierung nun vorbereitet habe, sagte Scholz. Deshalb habe er auch die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, die Regierungschefs Boris Rhein (CDU) aus Hessen und Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, für Freitagnachmittag zu einem Gespräch eingeladen. An diesem soll auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz teilnehmen.

Ziel müsse es sein, "dass wir genau das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns wollen", sagte der Kanzler: "Nämlich an einem Strang ziehen und in die gleiche Richtung."