Fragen und Antworten: Nach dem Klima beschäftigt sich die EU mit der Natur. So soll das neue Gesetz die Umwelt schützen
Bisher spielte der Naturschutz in der EU eine eher unbedeutende Rolle. Ein neues Gesetz soll das ändern. Allerdings gibt es einen Haken. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Der Natur in der Europäischen Union geht es eher schlecht. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Umweltagentur bereits 2020. Bis sich die EU-Mitglieder mit dem Problem auseinandergesetzt haben, dauerte es allerdings noch ein paar Jahre. Jetzt haben sich die EU-Gesetzgeber und Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen auf ein Gesetz geeinigt. Im Parlament muss es noch verabschiedet werden. Was eigentlich eine reine Formsache ist, könnte sich noch zu einer unüberwindbaren Hürde entwickeln. Denn eine Partei ist nicht so ganz von dem Vorhaben überzeugt.
Worum es genau geht und was Umweltverbände zu den Plänen sagen.
Worum geht es beim EU-Naturschutzgesetz?
Streng genommen heißt das Gesetz "Nature Restoration Law" – Renaturierungsgesetz. Es geht darum, zerstörte und beschädiget Ökosysteme wiederherzustellen. Die EU-Staaten werden demnach dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen Maßnahmen durchzuführen, um die Natur wiederherzustellen und die Bedingungen für Pflanzen und Tiere zu verbessern.
Die Richtlinien beziehen sich auf Moore, Meere, Wälder und Flussauen. Auch landwirtschaftliche Flächen fallen unter das Gesetz. Es ist der erste Vorstoß seit die Flora-Fauna-Habitat-Richtline (FFH) 1992 verabschiedet wurde. Bisher gab es keine verbindlichen EU-Ziele, um die Ökosysteme wiederherzustellen.
Wie unterscheiden sich die Richtlinien vom EU-Klimagesetz?
Die Maßnahmen zur Renaturierung sind Teil des europäischen Green Deals – zu dem auch das EU-Klimaschutzgesetz gehört. Im Gegensatz zum Naturschutzgesetz geht es bei den Klimarichtlinien vor allem um den Emissionsausstoß. Dieser soll in den kommenden Jahrzehnten drastisch gesenkt werden, damit die EU bis 2050 klimaneutral wird. Gelingen soll das unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen.
Warum brauchen wir ein EU-weites Naturschutzgesetz?
Nach EU-Angaben sind rund 80 Prozent der Lebensräume in der Union in einem schlechten Zustand. Besonders betroffen sind Torfmoore und Dünen, dicht gefolgt von Küstengebieten und Grasland, schreibt die Europäische Umweltagentur in ihrem aktuellsten Bericht aus dem Jahr 2020.
Verschlechtern sich die Lebensbedingungen wirkt sich das auf die hiesigen Tier- und Pflanzenarten aus. Beispiel Schmetterlinge: Seit Anfang der 1990er Jahre sind fast ein Drittel der flatternden Wiesenwesen verschwunden. Bei den Feldvögeln sind es laut dem EU-Umweltbericht sogar noch mehr. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Mitgliedstaaten laut Verordnung Maßnahmen ergreifen, um den Rückgang bis spätestens 2030 umzukehren. Zehn Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten sind nach EU-Angaben vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in einem ungesunden Zustand.
"Wir sind mit einer zunehmend dramatischen Realität konfrontiert: Die Natur und die biologische Vielfalt der EU sind in Gefahr und müssen geschützt werden", sagt die spanische Umweltministerin Teresa Ribera der britischen Zeitung "Guardian".
Angesichts globaler Verpflichtungen scheint das Gesetz dringend nötig: Auf dem Biodiversitätsgipfel in Montreal im vergangenen Jahr haben Staats- und Regierungschefs weltweit versprochen, 30 Prozent des Planeten in den kommenden sieben Jahren zu schützen. Bisher werden 17 Prozent der weltweiten Landfläche und zehn Prozent der Meere geschützt.
Was bedeutet das Gesetz für Deutschland?
Damit sich die Natur in der EU erholt, sollen künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Darin enthalten sind auch verbindliche Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten: Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der geschädigten Lebensräume wiederhergestellt werden. Bis 2040 sollen es 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent werden.
In Deutschland gibt es bisher keine bundesweit verbindlichen und gültigen Vorgaben dazu. Auch ein Umweltschutzgesetz gibt es hierzulande nicht. Die europäischen Maßnahmen müssten größtenteils von den Bundesländern umgesetzt werden. Der Nabu plädiert deshalb für ein nationales "Renaturierungsgesetz" mit europäischen Zielvorgaben für die Länder.
Warum ist das Gesetz umstritten?
Das Renaturierungsgesetz ist ein umstrittener Teil des europäischen Green Deals. Einige Mitglieder des EU-Parlaments, allen voran die Christdemokraten, hatten im Sommer versucht, das Vorhaben zu stoppen. Der Antrag wurde jedoch zurückgewiesen. Grund für den Widerstand sind mögliche strenge Auflagen für Landwirte.
Die Unterhändler haben sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Landwirte sind demnach nicht dazu verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Das ist noch nicht ganz klar, denn das Gesetz muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Eigentlich ist das eine reine Formsache. Derzeit ist allerdings ungewiss, ob genug Christdemokraten der EVP dem Kompromiss zustimmen werden und das Gesetz eine Mehrheit im Parlament bekommt.
"Die EVP-Fraktion wird die heutigen Ergebnisse vor den anstehenden Entscheidungen im Umweltausschuss und im Plenum ernsthaft prüfen und sorgsam abwägen", sagte die CDU-Verhandlerin Christine Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Naturschutz und Klimaziele gingen Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft. Gelder der EU-Agrarpolitik sollten nicht für Maßnahmen unter dem Gesetz verwendet werden.
Wie wird das Gesetz bewertet?
Die EU-Kommission feiert das Gesetz als Durchbruch. Das sieht auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, so. "Mit dem Gesetz macht die EU einen gewaltigen Schritt hin zu mehr Natur- und Klimaschutz. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, die EU-Vorgaben zügig umzusetzen und auch für Deutschland ein umfassendes Renaturierungsgesetz auf den Weg zu bringen", sagt er in einer Mitteilung.
Die für die Grünen an den Verhandlungen beteiligte Abgeordnete Jutta Paulus sprach dagegen von einigen schmerzhaften Kompromissen. Wichtig sei aber das Signal, dass die EU internationale Verpflichtungen ernst nehme.
Umweltverbände sehen den Kompromiss ebenfalls kritisch. Der Nabu bewertet das Gesetz zwar als Verbesserung gegenüber früherer Richtlinien. Er verweist aber auf "erhebliche Schlupflöcher", die die wiederherzustellende Fläche verkleinern könnten. Zudem gibt der Verband zu Bedenken, dass die Verordnung unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt werden könnte; etwa in wirtschaftlichen Notlagen.
Auch der WWF kritisiert, dass das Gesetz verwässert worden ist. "Er ist weit von dem entfernt, was zur Rettung unserer natürlichen Lebensräume, zum Stopp des Artensterbens und zur Abfederung der Klimakrise erforderlich wäre", sagt WWF-Sprecher Tobias Arbinger laut einer Mitteilung.
Quellen: EU-Kommission, EU-Rat, Umweltbundesamt,Nabu, Europäisches Parlament, Bundesumweltministerium, Europäischer Rat, WWF, "The Guardian", mit Material von DPA