Kommunen: 40 Millionen Euro Unterstützung für Kreis Görlitz genehmigt
Die Landesdirektion Sachsen hat dem vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Landkreis Görlitz eine Sonderzahlung aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 40 Millionen Euro genehmigt. Mit der sogenannten Bedarfszuweisung sollen "außergewöhnliche Belastungen im Haushaltsvollzug des Landkreises" überwunden werden, wie die Landesdirektion am Dienstag mitteilte.
Die Landesdirektion Sachsen hat dem vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Landkreis Görlitz eine Sonderzahlung aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 40 Millionen Euro genehmigt. Mit der sogenannten Bedarfszuweisung sollen "außergewöhnliche Belastungen im Haushaltsvollzug des Landkreises" überwunden werden, wie die Landesdirektion am Dienstag mitteilte.
Görlitz hat nach Angaben einer Sprecherin als einziger Landkreis im Freistaat bislang keinen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 aufgestellt. Die Kommune kann das Geld in diesem und im kommenden Jahr in Teilzahlungen abrufen.
Bevor der Haushalt endgültig aufgestellt wird, muss der Landkreis nun selbst Einsparpotenziale identifizieren und der Landesdirektion vorlegen. Diese prüft die Haushaltssatzung, bevor der Haushalt in Kraft treten kann.
Vergangene Woche hatten mehrere Kommunen aus Finanznot einen Hilferuf an die Landesregierung gesandt. Der Landkreis Görlitz stehe vor der Zahlungsunfähigkeit und auch die Städte und Gemeinden hätten mit steigenden Personal- und Energiekosten, Arbeitskräftemangel und überbordender Bürokratie zu kämpfen, hieß es in dem Brief.
Das Schreiben an Ministerpräsident Michael Kretschmer, Finanzminister Hartmut Vorjohann (beide CDU) und die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag wurde den Angaben zufolge bisher von 31 kommunalen Vertretern im Landkreis Görlitz unterzeichnet. Dazu zählen Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker, der Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch, und die Bürgermeisterin von Ebersbach-Neugersdorf, Verena Hergenröder.
Pressemitteilung