Haushalts-Urteil: Wie Ökonomen und Juristen die Folgen einschätzen
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Im Haushaltsausschuss des Bundestags wurden am Dienstag Sachverständige zu den Folgen des Karlsruher Urteils befragt. Sie waren sich weitgehend einig, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Finanzierung der Energiepreisbremsen betroffen ist. Wenig später erließ das Finanzministerium auch für diesen Fonds eine Haushaltssperre – und folgte der Argumentation der Experten.