Nach Haushaltsurteil: Ampel-Koalition will Schuldenbremse für 2023 aussetzen
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für 2023 die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen.