Einfuhrverbote: Deutscher Zoll attackiert Weihnachtsgeschenke
Wer auch immer Weihnachtspäckchen schicken will, hat sie schon längst zur Post getragen. Das gilt auch für die, die aus Russland nach Deutschland gehen. Aber diesmal hat sich der deutsche Zoll ein eigenes Geschenk ausgedacht: Er erklärt die Geschenke zu verbotenen Warenimporten.
Mit Berufung auf eine EU-Verordnung aus dem Juli 2014 kündigte der deutsche Zoll in einer Presseerklärung an, keine Weihnachtspäckchen aus Russland nach Deutschland zu lassen. Bisher war der Postversand in beide Richtungen noch möglich. Jetzt erklärt der Zoll so gut wie alle denkbaren Geschenke zu verbotenen Waren.
"Darunter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein können, wie beispielsweise Zellstoff und Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle (Gold), Zigaretten, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse einschließlich chemischer Fertigerzeugnisse wie Kosmetika."
Auch wenn die Bezeichnung "Waren" im Postversand üblicherweise Güter bezeichnet, die Teil eines Tausches von Geld gegen Ware sind, und nicht Geschenksendungen, betonte der deutsche Zoll noch einmal gesondert:
"Es gibt keine Ausnahme von den Verboten bei Geschenksendungen, die unter einen Anhang der Sanktionsverordnung fallen und gelegentlich von einer Privatperson in Russland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Union verschickt werden."
Auf der Liste, Anhang XXI der EU-Verordnung 833/2014 (ab Seite 164 der PDF-Datei) finden sich so unspektakuläre Dinge wie Duftkerzen, Rasierseife, Zahnpasta und Zeitungspapier. Nicht einmal die Plastikfolie, in der in Russland so gerne verpackt wird, dürfte eingeführt werden. Kleidung, Schuhe und Christbaumschmuck sind ebenfalls verboten.
Nachdem die Laufzeit eines Päckchens aus Russland nach Deutschland mehr als zehn Tage beträgt, ist das Datum der Veröffentlichung am 13.12. eine zusätzliche Bosheit. Die Weihnachtsgeschenke, die für dieses Jahr aus Russland nach Deutschland geschickt werden, waren nämlich bereits unterwegs, als der deutsche Zoll überraschend neun Jahre nach der Verabschiedung der Verordnung erklärte, nun fielen auch private Geschenksendungen unter diese Liste.
Damit werden jetzt auch internationale Vereinbarungen über die Zollregeln von Postsendungen, die teils wesentlich älter sind als die beteiligten Staaten, zum Opfer der NATO-Politik. Frohe Festtage.
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