Reichsbürger-Prozess gegen "Gruppe Reuß": Strafverteidiger: "Ich erwarte keineswegs, dass die Angeklagten alle freigesprochen werden"
Der Großprozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß beginnt: 26 Angeklagte, Vorwurf Putschversuch. Der Strafverteidiger Khubaib Ali Mohammed bereitet sich auf ein "Mammutverfahren" vor – und kritisiert die Bundesanwaltschaft.
Herr Mohammed, vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart-Stammheim beginnt einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik: Neun Deutsche sind wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeklagt. Bald starten in Frankfurt und München die beiden Prozesse gegen die übrigen 17 Beschuldigten aus derselben Reichsbürger-Gruppierung. Wie lässt sich die Dimension des Verfahrens einordnen?
Das ist ein gigantisches Verfahren, eigentlich nur vergleichbar mit dem NSU-Prozess. Zunächst sind Prozesstermine nur bis ins Jahr 2025 anberaumt, aber das war beim Prozess gegen Beate Zschäpe und vier andere anfangs ähnlich, das Urteil fiel dann fünf Jahre später. Wir stehen hier vor einem Mammutverfahren mit sicherlich mehr als 200 Hauptverhandlungsterminen. Ich gehe von einer Prozessdauer von drei bis vier Jahren aus, wenn nicht sogar mehr.
Allein in Stuttgart liegt eine 605 Seiten starke Anklageschrift vor – die im NSU-Verfahren hatte 488 Seiten. Insgesamt umfassen die Reichsbürger-Akten der Anklage laut Gericht mehr als 700 Leitz-Ordner mit rund 400.000 Blatt.
Das ist etwa sechs Mal so viel Aktenmaterial wie zu den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, dem größten Terroranschlag auf deutschem Boden mit 13 Toten und 67 Verletzten. Neben der schieren Menge an Akten ist das Verfahren geprägt durch die hohe Anzahl der Prozessbeteiligten.
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Jeder Angeklagte hat mindestens zwei Verteidiger, also werden in allen drei Verfahren über 60 Anwälte beteiligt sein. Hinzukommen die Vertreter des Generalbundesanwalts und die Richter der Oberlandesgerichte, allein in Stuttgart sind es fünf Richter und drei Ergänzungsrichter. Die Dimension ist also enorm.
Alleine in Stuttgart, einem der drei Prozessorte, will das Oberlandesgericht mehr als 300 Zeugen hören.
Und das sind nur die Zeugen der Anklage. Um meinen Mandanten zu entlasten, könnte ich mindestens 20 weitere Zeugen benennen, und meinen Kollegen wird es ähnlich gehen. Hinzu kommen andere Beweismittel wie zum Beispiel Urkunden oder Telefonmitschnitte. Ich rechne mit einer langen Beweisaufnahme.
Man wolle "nicht in irgendeiner Turnhalle einen Schauprozess abziehen", sagte der Präsident des OLG Stuttgart kürzlich, sondern sich mit den Individuen auseinandersetzen. Deshalb würden die Beschuldigten auf drei Hauptverfahren aufgeteilt.
Genau das geht eigentlich nicht. Die Verteidigung wird das zu Beginn zum Thema machen. Im Strafprozess gilt die "Konzentrationsmaxime": Wenn Angeklagte einer gemeinsamen Tat beschuldigt werden, müssen sie auch in einem gemeinsamen Prozess angeklagt werden. Zudem ist im Grundgesetz der Grundsatz des "gesetzlichen Richters" verankert: Vereinfacht gesagt beutetet dies, dass für jedes Verfahren schon vorher feststehen muss, welches Gericht und welcher Richter es entscheidet.
Zur Person Khubaib Ali Mohammed
Wenn ich in Hamburg einen Diebstahl begehe, wird mein Fall vor dem zuständigen Amtsgericht Hamburg verhandelt. So wird eine Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Gerichts vermieden. Das bildet eines der primären Justizgrundrechte. Hier aber sagt die Bundesanwaltschaft, und zwar willkürlich: Wir teilen die 27 Angeklagten einfach auf drei Gerichtsorte auf. Ich sage, das muss an einem Ort verhandelt werden und nicht an dreien. Das Argument der Praktikabilität ist kein Juristisches. Im NSU-Verfahren waren wir auch bis zu 120 Beteiligte plus Zuschauer im Gerichtssaal. Darunter waren wegen der vielen Nebenkläger 80 bis 90 Anwälte. Es wäre auch hier möglich.
In Frankfurt sind die Rädelsführer der Gruppe um Prinz Reuss und den ehemaligen Bundeswehr-Offizier Rüdiger von Pescatore angeklagt, in Stuttgart die zweite Ebene des "militärischen Arms" mit Schwerpunkt Baden-Württemberg, in München die Übrigen. Wieso finden Sie das willkürlich?
Abgesehen davon, dass eine Aufteilung rechtlich nicht vorgesehen ist: Nehmen Sie den vermeintlichen Chef des militärischen Armes als Beispiel. Der wird in Frankfurt als Teil der Führungsriege angeklagt. Wenn aber wirklich der "militärische Arm" in Stuttgart verhandelt wird, müsste er auch hier angeklagt werden.
Mein Mandant (Alexander Quade, Anm. der Redaktion) wiederum ist in Stuttgart angeklagt, obwohl er mit Militär und Waffen nichts zu tun hatte. Der Hauptvorwurf lautet, dass er online Nachrichten und Propaganda verbreitet haben soll.
Laut Anklage tat er dies in enger Abstimmung mit den "Militärs".
Andere "Militärs" stehen in München vor Gericht. Das ist doch verwässertes Terrain. Die Aufteilung auf drei Gerichtsorte wird einen weiteren Effekt haben: Alle Angeklagten werden in allen drei Gerichtssälen auftreten. Nachdem der Angeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt seine Einlassung samt Rückfragen abgegeben hat, wird er unter Hochsicherheitsmaßnahmen als Zeuge nach Stuttgart und München gebracht. Dort muss dann die Befragung erneut von vorne beginnen. Das ist absurd. Gleiches gilt für Frau Malsack-Winkemann, die frühere Richterin. Ihre bisherige Einlassung gegenüber Ermittlern umfasst mehrere Hundert Seiten. Alles muss dreimal wiederholt werden. Warum dann aber nicht gleich gemeinsam verhandeln?
Können die Aussagen aus den jeweiligen Prozessen nicht verschriftlicht und unter den Gerichten ausgetauscht werden?
Für jeden Richter ist nicht die Akte entscheidend, sondern das, was in seinem Saal während der Hauptverhandlung gesagt wird. Das nennt man "Mündlichkeitsprinzip". Also werden alle überall aussagen müssen.
Was erwarten Sie in den ersten Verhandlungstagen in Stuttgart-Stammheim?
Da kommen wir zu einem zweiten kritischen Punkt: Der Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart will zunächst einmal den Fall Markus L. vorziehen. Das ist diese Schussabgabe in Reutlingen. Zunächst sind ausschließlich Zeugen dazu geladen. In den ersten zwei, drei Monaten soll es nur darum gehen.
Dieser Beschuldigte feuerte bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen gezielt mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos. Die Tat veranschaulicht in ihrer brutalen Dramatik die Gefährlichkeit der Reichsbürger.
Offenbar soll diese Tat die Wahrnehmung in den ersten Prozesswochen prägen. Die anderen acht Angeklagten bleiben in dieser Zeit außen vor. Angaben zur Person, Lebensläufe, Angaben zur Sache, das alles will das Gericht nicht hören.
Acht Angeklagte werden weiter in Untersuchungshaft sitzen wie bereits seit anderthalb Jahren. Das ist nicht das, was sich der Gesetzgeber unter dem "besonderen Beschleunigungsgebot" vorstellt. Es ist mit unserer Prozessordnung nicht vereinbar.
Markus L. soll Mitglied in ihrer Gruppierung gewesen sein und die gleiche Verschwiegenheitserklärung wie andere unterschrieben haben.
Richtig wäre eine separate Anklage gegen L., die von mir aus parallel verhandelt wird. Alles andere geht nicht.
Ein Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart verurteilte im vergangenen Jahr einen Reichsbürger zu 14,5 Jahren Haft, der in Boxberg-Bobstadt auf SEK-Beamte schoss. Es verurteilte auch einen Schreiner, der mit seinem Auto einen Polizisten schwer verletzte: zehn Jahre. Dieses Gericht kennt die rechte Reichsbürger-Szene bereits.
Mein Mandant sagt ganz klar, dass er kein Reichsbürger ist. Er bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland keineswegs und akzeptiert unser Rechtssystem.
Laut Verfassungsschutz soll er antisemitische, rassistische Verschwörungstheorien verbreitet haben, laut Bundesanwaltschaft fungierte er als Sprachrohr der Reuß-Gruppe auf Telegram und soll Mitglieder rekrutiert haben.
In den sozialen Medien gibt es ziemlich viele Kanäle, wo auch für mein Dafürhalten ziemlich wirres Zeug erzählt wird, um ein bestimmtes Publikum anzusprechen. Unklar ist, was die Motivation dahinter ist. Es kann finanzielle oder ideelle Gründe geben. Wie mein Mandant einzuschätzen ist, wird sich im Laufe des Verfahrens zeigen.
Mit seinem Kanal "Frag den Staat" erreichte er 135.000 Abonnenten und verbreitete QAnon-Unsinn.
Der Kanal war für meinen Mandanten bis zu seiner Verhaftung ein lukratives Geschäft. Aber es ist sicher kein Hochverrat gegen den Bund.
Der Generalbundesanwalt wirft ihm Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vor. Er hat bislang nicht ausgesagt. Im vergangenen Herbst legten Sie Verfassungsbeschwerde ein, weil Sie seine Grundrechte in der Haft verletzt sahen. Wieso?
Wir haben den Schutz der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. Ich habe meinen Mandanten 15 Mal in Haft besucht. Bis heute wird die Kommunikation durch eine Trennscheibe erschwert. Wenn ich mit ihm Akten, die er teils nicht hat, anschauen will auf meinem Laptop, ist das gemeinsam kaum möglich. Anfangs bekam er keine Besuche, bei Skype-Telefonaten mit den Kindern gab es Probleme. Die JVA wollte sogar seine Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl in Hessen öffnen. Erst eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof stoppte diese Maßnahme. Peinlicherweise musste dann der Wahlzettel am Wahltag 200 Kilometer nach Nord-Hessen gefahren werden.
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Verteidigerpost ist geschützt. In diesem Reichsbürgerverfahren aber kann ein Amtsrichter alles lesen und bei Verfahrensbezug eine Kopie an die Bundesanwaltschaft schicken. Deshalb habe ich mir mit meinem Mandanten nie geschrieben. Derartige Einschränkungen gab es im NSU-Staatsschutzverfahren nicht, obwohl dort Rechtsanwälte teils selbst offen rechtsextrem waren. Es scheint hier Misstrauen gegen die Anwaltschaft zu geben. Wieso der Justiz ein höheres Vertrauen entgegengebracht wird, ist in diesem Verfahren ganz besonders unverständlich.
Sie glauben, die inhaftierten mutmaßlichen Reichsbürger werden besonders getriezt?
Das legt zum Beispiel das Vorenthalten der Mitschnitte abgehörter Telefonate durchaus nahe. Die Telefondaten aus der der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind das Herzstück der Beweisführung in diesem Fall. Im Gesetz ist nicht konkret normiert, ob Angeklagte oder Verteidiger Anspruch auf Überlassung solcher Audiodateien haben. Aber in der Praxis bekommt jeder inhaftierte Drogenhändler vor einem Landgerichtsprozess solche Audiodateien auf einen Laptop kopiert, er kann sie in der Zelle anhören und dazu Stellung nehmen. Hier aber wurde gesagt: Der Angeklagte bekommt die Mitschnitte nicht. Der Anwalt bekommt diese auch nicht. Der Anwalt kann sich aber gerne 2000 Stunden TKÜ beim BKA in Meckenheim anhören. Faktisch bedeutet das: Die Bundesanwaltschaft möchte die Audiodateien nicht herausgeben und macht es den Anwälten damit besonders schwer.
Haben Sie dagegen etwas unternommen?
Viele Kollegen haben sich an das Gericht gewandt. Mittlerweile liegen uns Hunderte der Mitschnitte vor. Wir versuchen, dass auch unsere Mandanten die TKÜ bekommen. Es ist bislang jedoch nicht passiert. Mein Mandant ist sehr fleißig, er hat jede einzelne Verschriftung und jede Zusammenfassung dieser Mitschnitte durch Polizeibeamte gelesen und kann zu allem etwas sagen. Es wurden Anrufe falsch verstanden, schlecht zusammengefasst, teils offenbar bewusst. Wir können im Prozess eine ganze Latte von Beweisergebnissen widerlegen, die mit Belastungstendenz fehlgedeutet wurden. Da wurde ganz viel passend gemacht, was nicht gepasst hat.
Ein schwerer Vorwurf. Können Sie ihn belegen?
Das kann ich, aber ich bitte um Verständnis, dass ich das nicht vor dem Prozess gegenüber der Presse öffentlich machen möchte – sondern dort, wo es hingehört: ins Gericht.
Da sind wir mal gespannt.
Und was uns Strafverteidigern die Arbeit in diesem Verfahren zusätzlich erschwert ist, dass ich noch nie eine derart unübersichtliche Akte bekommen habe. Da ist nichts einfach am PC runterzulesen oder per Stichwortsuche zu bearbeiten wie sonst, stattdessen wurde praktisch jede Verfügung und jeder Vermerk zur PDF-Datei gewandelt und alle Dateien müssen einzeln durchgegangen werden. Die Akten, die Haftbedingungen, der Zugang zu Telefonmitschnitten – die Arbeit der Verteidigung ist also insgesamt erheblich erschwert worden. Hinzu kommt, dass die die Beschuldigten seit Tag eins medial zur Schau gestellt wurden.
Das begann mit den Festnahmen am 6. Dezember 2022, Journalisten wussten vorab Bescheid, hatten Aktenteile, Namen und Adressen der Beschuldigten noch vor ihrer Verhaftung. Die Tweed-Jacke von Prinz Reuss wurde das meistfotografierte Kleidungsstück des Jahres 2022. Das alles vermittelt mir den Eindruck: Dies ist ein politisches Verfahren. Und ein politisches Verfahren ist das Gegenteil von einem rechtsstaatlichen Verfahren.
Die angeklagten Taten selbst sind politisch: gewaltsame Umsturzpläne, Hochverrat. Beschuldigte halten die Bundesrepublik Deutschland für einen Unrechtsstaat. Es geht vor Gericht um ein Arsenal aus Hunderten Waffen und Ideen zu einer Art Schattenarmee. Und das alles vor dem Hintergrund einer ständig wachsenden Zahl an Anklagen gegen Reichsbürger und Rechtsextreme. Teil einer besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklung, sagt etwa der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
Ich erwarte in diesem Verfahren ja keineswegs, dass die Angeklagten auf Rosen gebettet oder alle freigesprochen werden. Die wehrhafte Demokratie darf aber kein falsches Maß anlegen, wenn es um ihre vermeintlichen Feinde geht. Was mein Mandant möchte, ist ein faires Verfahren, so wie es in der Strafprozessordnung und im Grundgesetz steht. Das Rechtstaatsprinzip muss auch für die gelten, die man bekämpfen will. Wenn Verfahren aber politischen Charakter bekommen, delegitimiert sich der Staat selbst. Ich hoffe, das wird in Stuttgart ausbleiben und bin zuversichtlich.
Danke für dieses Gespräch, Herr Mohammed.