Landtag: Mansoori: Stärkung der Demokratie ist ein "Langzeitprojekt"
Wirtschaftsminister Mansoori erklärt in einer Regierungserklärung, wie er den Standort Hessen stärken will. Zudem findet der SPD-Politiker auch ganz persönliche Worte.
In politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten hat sich Landeswirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) für den Wert der Demokratie und die Stärkung des Standorts Hessen ausgesprochen. "Die Demokratie und unsere Art zu leben und zu wirtschaften stehen unter Druck", sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Dienstag im Landtag in Wiesbaden in seiner ersten Regierungserklärung. "Demokratie zu stärken, um Vertrauen zu werben, das ist ein Langzeitprojekt. Und es ist meine persönliche Leitlinie für die kommenden fünf Jahre."
In seiner Regierungserklärung zeigte Mansoori verschiedene Wege auf, auf denen der hiesige Wirtschaftsstandort vorangebracht werden soll. Um eine passgenaue Wirtschaftsförderung zu ermöglichen, werde es einen sogenannten Hessenfonds geben, an dem derzeit unter Hochdruck gearbeitet werde. Um die Industriepolitik weiter wettbewerbsfähig zu halten, kündigte der Minister für den 23. Mai einen "Industrietrialog" mit den Unternehmen und Gewerkschaften an. Er wolle dabei keine Kaffeekränzchen, sondern handfeste Ergebnisse. Zudem sprach sich Mansoori für mehr Fairness bei Vergaberegeln aus, indem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz novelliert werden soll.
Der Minister, der auch für die Bereiche Wohnen, Energie und Verkehr zuständig ist, kündigte eine Wohnungspolitik an, die für bezahlbares Wohnen sorge und die Bauwirtschaft ankurbele. "Wohnen ist mittlerweile eine der zentralen Standortfragen geworden", betonte er. Konkret habe die Landesregierung etwa das Hessengeld für die erste eigene Immobilie eingeführt. Auch wolle er per Gesetz gegen spekulativen Leerstand vorgehen.
Wichtig sei auch eine pragmatische Energiewende sowie eine moderne und "enkeltaugliche" Mobilität. Diese Verkehrspolitik nehme alle Infrastrukturen und Teilnehmer in den Blick. "Auch wenn es nicht jedem gefällt; wir werden weiter in den Straßenbau investieren", kündigte Mansoori an. Und es lohne sich, weiterhin in erfolgreiche Produkte wie das Deutschlandticket zu investieren.
Mansoori, dessen Eltern aus dem Iran stammen, wurde in seiner Rede auch persönlich: Gleiche Chancen und Rechte in einer freiheitlichen Demokratie seien keine Selbstverständlichkeit. "Meine Eltern kommen aus einem Land, in dem es das nicht gegeben hat." Und: "Die Bilder der zwei Paten, die ich in meinem Büro hängen habe, sind von zwei Menschen, die sich völlig ohne Grund seit zwei Jahren im Gefängnis befinden. Das, was für uns manchmal selbstverständlich ist, ist es für Milliarden von Menschen auf diesem Globus nicht." Deswegen sei er stolz und dankbar, in Frieden Freiheit und Demokratie leben zu können.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert, erklärte, die Landesregierung könne nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen. "Berlin und immer mehr Brüssel geben den Takt vor", sagte er. "Umso wichtiger wäre, dass Hessen alle verbliebenen Möglichkeiten konsequent ausschöpft." Subventionen und günstige Darlehen, "also Steuerzahlergeld für staatlich gewünschtes Wirtschaften wie der Hessenfonds", seien jedoch der schleichende Tod der sozialen Marktwirtschaft.
Nach den Worten der Grünen-Abgeordneten Kaya Kinkel gab es in der Regierungserklärung "viel Pathos und große Versprechungen". Mansoori habe aber keine konkreten Maßnahmen genannt. "Der Minister verspricht Berge und liefert dann nur Maulwurfshügel", kritisierte sie. "Wir brauchen dringend Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weiter beschleunigt werden und Hessen verdient einen echten Transformationsfonds, damit Unternehmen in innovative Technologien investieren wollen."
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas monierte: "Der Minister hat über alles gesprochen, aber nicht über die aktuelle Lage der hessischen Wirtschaft." Zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik müsse das Wirtschaftswachstum sein. "Dazu müssen wir den Wettbewerb stärken und den Trend zur Staatswirtschaft stoppen", sagte Naas. "Wir brauchen weniger Staat, weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit."