Bund oder Länder? Finanzierung der Wärmewende

Die Energieministerkonferenz will die Energiepolitik zwischen Bund und Ländern koordinieren. Zwei Schwerpunkte dabei sind etwa die Rahmenbedingungen für die Wärmewende und die Energiekosten. Die Energieminister der Länder wollen bei ihrer Konferenz mit dem Bund in Kiel über die Finanzierung der Wärme- und Energiewende beraten. Gerade im Bereich der Wärmewende brauche es über den vom Bund gegebenen aktuellen Rahmen hinaus Sicherheit für die Folgejahre, wie die Finanzierung des Umbaus der Wärmeversorgung geplant sei, sagte der schleswig-holsteinische Energiestaatssekretär Joschka Knuth (Grüne) vor beginnenden Tagung. Der Bund gebe zwar 500 Millionen Euro für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne der Länder aus. Gleichzeitig seien jedoch alle Gemeinden verpflichtet, diese Pläne zur Wärmeversorgung auch fortzuschreiben, weiterzuentwickeln und umzusetzen - dies werde weitere Kosten auslösen, die nicht bei den Gemeinden oder Ländern hängen bleiben dürften. Zudem müsse die Finanzierung und Regulierung so begleitet werden, dass sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher erschwinglich blieben. Ziel: Klimaneutrale Wärmeversorgung Neben den Herausforderungen für Länder und Kommunen bei der Umsetzung der Wende hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung sei für Verbraucherinnen und Verbraucher das Thema Preistransparenz und -gestaltung zentral, so Knuth. Denn nur dadurch könne Akzeptanz für einen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien beim Heizen entstehen. Daher wolle sich die schleswig-holsteinische Landesregierung für eine Reform der Fernwärmeverordnung einsetzen. In dieser Verordnung werde der Preis unter anderem anhand vergleichbarer Brennstoffe berechnet, was durch den Vergleich mit fossilen Brennstoffen wie etwa Kohle, Öl und Gas und die steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid zu wachsenden Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen würde. Diese Berechnung ergibt laut Knuth jedoch wenig Sinn in einem Wärmenetz, das nur aus erneuerbaren Energien gespeist werde. Zu der Energieministerkonferenz treffen sich heute zunächst die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Ministerien. Erst morgen beginnt dann das eigentliche Treffen aller Energieminister von Bund und Ländern. Das Ziel der Tagung sei es, die Energiepolitik aller Bundesländer untereinander als auch mit dem Bund zu koordinieren, hieß es aus dem schleswig-holsteinischen Energiewendeministerium. Ein zweites Treffen ist für November in Brunsbüttel geplant.