Wohnen: Linke drängt auf Mietendeckel für Thüringen
Mieter in Erfurt, Jena und Weimar zahlen immer mehr. Jetzt will die Linke gegensteuern. Mit welchen Maßnahmen?
Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel und eine Landeswohnungsgesellschaft für mehr Wohnraum in öffentlicher Hand. Das hat der Landesvorstand am Abend beschlossen. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächendeckend kommunale Mietprüfstellen eingerichtet werden. Weiterhin ist das Ziel, Kommunen beim Bekämpfen von Leerstand und bei Sanierungen zu unterstützen.
Die Partei stelle sich gegen die zunehmenden Belastungen bei Miete und Wohnen, heißt es in dem Beschluss. "Wenn Bundes- und Landesregierungen versagen, organisieren wir die Mieter:innen für den Kampf gegen diese unzureichende Politik." Es gebe dafür lokale Kampagnen.
Der Mietendeckel soll in Thüringen insbesondere in den Städten Erfurt, Jena und Weimar greifen. Durchschnittlich müssten Mieterinnen und Mieter im Land für die Neuanmietung einer Wohnung im Jahr 2024 etwa 35 Prozent mehr Miete zahlen als noch zehn Jahre zuvor, hieß es.