Kabinettsbeschluss: Bayern hat jetzt auch einen Aktionsplan Queer

Der Juni bietet in Bayern für die queere Community viele Gründe zur Freude. Pünktlich zum Pride-Monat gibt es in Bayern auch einen Plan zur Stärkung der Rechte von LSBTIQ*. Aber reicht das aus?

Mehr als drei Jahre nach der ersten Ankündigung hat auch Bayern einen landeseigenen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte und Teilhabe für queere Menschen. Das Kabinett gab grünes Licht für den vom Sozialministerium gemeinsam mit Verbänden erarbeiteten Plan unter dem Motto „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“. In anderen Bundesländern gibt es derartige Pläne schon seit vielen Jahren. Dies hatten etwa der LSVD+ Verband Queere Vielfalt ebenso wie Teile der Opposition wiederholt kritisiert.

„Es geht um Freiheit, es geht um Toleranz, es geht aber auch um Sicherheit“, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Dies sei für Bayern ein „echter harter Standortfaktor“. Alter, Religion, Behinderung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität - das seien alles keine Gründe, jemanden auszugrenzen oder zu bedrohen.

Queere Menschen werden immer häufiger Opfer von Hasskriminalität

Leider zeige sich im Alltag aber eine andere Entwicklung - so Scharf und verwies auf die neusten Zahlen zur Hasskriminalität. So hätten sich die Taten zwischen 2021 und 2025 fast verdoppelt. Bundesweit habe es im vergangenen Jahr 2.400 Fälle gegeben, fast 13 Prozent mehr als 2024. Insbesondere in rechtsextremistischen Gruppen sei eine wachsende Mobilisierung gegen die queere Community zu beobachten. 

Genau hier setze der Aktionsplan an - die Staatsregierung gebe damit pünktlich zu den anstehenden Pride-Wochen im Juni ein „klares Bekenntnis zum Schutz von LSBTIQ*“, so Scharf. Alle Regierungsbezirke würden Beratungsangebote machen, und im Doppelhaushalt seien für 2026/2027 insgesamt 2,8 Millionen Euro auch für Projekte bereitgestellt. Scharf betonte, der Aktionsplan werde in den kommenden Jahren stetig weiterentwickelt. LSBTIQ* ist ein Sammelbegriff für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. 

Unterschiedliche Reaktionen: Viel Kritik, aber auch Lob 

LSVD+ lobte zwar den generellen Beschluss des Kabinetts, bei dem Aktionsplan fehle aber der Plan, kritisierte der Verband. „Statt einer umfassenden Strategie werden bestehende Projektförderungen als Plan deklariert“, sagte Markus Apel, Vorstand des LSVD+ Bayern. Es bestehe die Gefahr, dass zentrale Forderungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Familie, Antidiskriminierung und Sicherheit gar nicht umgesetzt würden. „Dafür ist die aktuelle Sicherheitslage für queere Menschen zu ernst.“

Auch die Grünen im Landtag reagierten kritisch: „Dem Aktionsplan fehlt offensichtlich die „Aktion“. Es wurde weder ein echter Plan noch umfassende Maßnahmen vorgestellt“, sagte Florian Siekmann. Der Verweis auf Beratungsstellen reiche nicht aus, gerade bei der Kriminalität gegen Queere seien konkrete Gegenmaßnahmen nötig. 

Dagegen lobte Jonathan Wehrstein, Vorstandsmitglied von Lambda Bayern, Dachverband der queeren Jugendarbeit, den Aktionsplan als wichtigen Schritt für ein noch queersensibleres und bunteres Bayern. Damit mache sich der Freistaat endlich auf den Weg, „eine Lücke zu schließen“.

Lange Jahre sperrte sich die CSU gegen den Aktionsplan

Lange Jahre hatte sich die Staatsregierung in Bayern klar gegen einen eigenen Landesaktionsplan gesperrt. Noch 2015 gab es für die CSU-Regierung „keine Notwendigkeit“, Queerfeindlichkeit mit Hilfe eines Aktionsplans entgegenzutreten. Erst im März 2023 kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf einen Plan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an.