Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.

„Wir schreiben euch heute, weil es so nicht weitergehen kann“, zitiert das RND aus dem Brief an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken. „Wir sind auch eure gewählten Bundestagsabgeordneten, und wir haben bislang keine Einbindung erfahren“, klagen die Autorinnen und Autoren. „Was wäre denn so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?“

Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Diäten seit Beginn der Legislaturperiode bei einem Durchschnittslohn von 2850 Euro. Andere Abgeordnete tun es ihnen gleich. Beim Parteitag stehen verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Summen zur Abstimmung.

Die 23 Abgeordneten baten die Parteiführung in dem Brief, „die Debatte auf dem Bundesparteitag abzusagen und einen ordentlichen Prozess zu ermöglichen“. Weiter heißt es: „Wir wollen einen Umgang auf Augenhöhe, denn nicht wir sind das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden und gegen die wir alle gemeinsam kämpfen." 

Der designierte neue Parteichef Luigi Pantisano, der van Aken ablösen soll, verteidigte die Diskussion. „Die Debatte über den Gehaltsdeckel ist älter als die Partei Die Linke: Die italienischen Kommunisten hatten ihn, viele unserer Mandatsträger haben ihn freiwillig eingeführt“, sagte er dem RND. 

Er selbst deckele sein Gehalt. „Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben, die in ihren Sozialsprechstunden dann konkrete Hilfe leisten können“, erklärte Pantisano.