Die Rente war schon fast gerettet, die Koalition ging guten Mutes in die Sommerpause. Dann machten drei CDU-Leute im Osten mobil, nun ist wieder Feuer unterm Dach. Lassen Sie uns über die sogenannte Rente mit 63 reden. Offiziell heißt sie "Rente für besonders langjährig Versicherte", aktuell gibt es sie nicht mehr mit 63, sondern mit 64 Jahren und acht Monaten. Vom Geburtsjahrgang 1964 an soll die Frührente dann ab 65 gelten, dabei sollte es auch für die folgenden, jüngeren Jahrgänge bleiben. Bevor es aber so weit kommt, will die schwarz-rote Koalition diese Rente ganz abschaffen. So hat es die Rentenkommission vorgeschlagen, so hat es Friedrich Merz angekündigt, Bärbel Bas auch, Klingbeil und Söder dito. Das war vor der Sommerpause. Dann traten drei Männer auf den Plan, alle sommerlich im weißen Hemd ohne Jackett, legten demonstrativ ihre Hände übereinander, Achtung, großes Indianerehrenwort, wir machen da nicht mit. Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), jeder ein Ministerpräsident, alle im Osten, alle CDU . Das geht so nicht, sagten sie, diese Frührente dürfen wir nicht einfach abschaffen, man muss die besondere Lage der Menschen im Osten berücksichtigen. Also die besonders schlechte Lage. Das war vor zwei Wochen, seitdem bekommen die Christdemokraten aus dem Osten viel Zustimmung, vor allem von den Sozialdemokraten im Westen: Anke Rehlinger (Saarland), Andreas Bovenschulte (Bremen), Olaf Lies (Niedersachsen). Denen geht es aber nicht um die besondere Lage der Menschen im Osten, sondern um die allgemeine Lage der arbeitenden Bevölkerung. Die schleppt sich gerade so mit letzter Kraft in die Rente, auch im Westen, so erzählen es die SPD-Ministerpräsidenten. In Berlin löst das Irritationen aus. Oder besser: Panik. Merz, Bas, Klingbeil und Söder haben angekündigt, das Rentenpaket ist ein Paket, das wird nicht aufgeschnürt. Entweder ganz oder gar nicht. Bärbel Bas sieht man das innere Leiden direkt an, da kämpft die Ministerin, die loyal zur Koalition stehen will, mit der Sozialdemokratin, die das Thema Frührente lieber gar nicht anfassen würde. Die CDU regt sich auf, über die SPD , die der Ost-CDU zustimmt. Und Thorsten Frei, der neue Fraktionschef der Union, tourt durch die Sommerinterviews und sagt, es sei keine kluge Idee, das Rentenpaket auszupacken. Das widerspreche der Idee der Paketlösung. Dafür hatten wir doch die Rentenkommission, und überhaupt. "Rente mit 63" im Bundesländervergleich: Wer die 45 Jahre tatsächlich schafft Interview mit Manuela Schwesig : "Der Frust über die Merz-Regierung ist groß" Interview mit Sven Schulze: "Das ist für mich sehr schockierend" Trotzdem treten täglich neue Leute auf, die Verständnis und Empathie bekunden für die besonders langjährig Versicherten. Vor allem im Osten. Ganz früher, als es die DDR noch gab, haben sich die Menschen über Westpakete gefreut, da waren Levi's-Jeans drin, neue Schallplatten und vielleicht auch eine verbotene Zeitschrift. Heute schickt der Westen ein Rentenpaket, und dann sollen sie länger arbeiten. So erzählt es die AfD , so erzählt es Sahra Wagenknechts BSW, und ja, so erzählen es auch Kretschmer, Voigt und Schulze, die CDU-Leute. Manuela Schwesig, die SPD-Frau, hat das von Anfang an so erzählt. Es wird viel erzählt in diesen Tagen, vor allem im Wahlkampf. Aber stimmt das alles auch? Es gibt einen Unterschied zwischen Osten und Westen Erste Frage: Gibt es im Osten eine besondere Lage, was die Frührente angeht? Antwort: Ja, in gewisser Weise schon. Im Osten machen knapp 33 Prozent der Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch, mit 63 Jahren (beziehungsweise mit 64 Jahren und acht Monaten) abschlagsfrei in die Rente zu gehen. Im Westen sind es 28 Prozent. Das ist ein Unterschied, aber auch nicht gerade ein himmelweiter. Egal, die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben schriftlich festgehalten: "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf." 45 Beitragsjahre, das ist die Definition des besonders langjährig Versicherten. Dieser Grundsatz ist übrigens gar kein Grundsatz, er steht weder in der Bibel noch im Grundgesetz, auch nicht in der Charta der Menschenrechte. Es handelt sich um eine Sonderregelung im Sozialgesetzbuch VI, Paragraf 38. Direkt daneben steht die Rente mit 62 für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute. Auch eine Sonderregel. Wenn jede Sonderregel zum Grundsatz erklärt wird, kann die Politik einpacken. Aber das nur nebenbei. Zweite Frage: Wie schaffen es so viele Arbeitnehmer im Osten, 45 Beitragsjahre zu erreichen? Oder einfacher gefragt: Wie schafft es überhaupt ein ostdeutscher Arbeitnehmer, 45 Beitragsjahre zu erreichen? Die deutsche Einheit trat 1990 in Kraft. Seitdem sind 36 Jahre vergangen. Haben die Menschen in der DDR auch schon Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung gezahlt? Natürlich nicht. Das Rentensystem der DDR funktionierte ganz anders als das im Westen, und nein, es war nicht besser. Die Grundrenten waren sehr niedrig, mehr Taschengeld als Alterseinkommen, aber die Mieten waren auch niedrig, die Lebensmittel billig. Viele hatten zudem eine Zusatzrente, nicht nur die Angehörigen der Stasi und der Volkspolizei, es gab "Intelligenzrenten" für Ingenieure, Lehrer oder Ärzte. Dass diese Sonderrenten im Zuge der deutschen Einheit abgeschafft oder gekürzt wurden, nahmen die Betroffenen als Strafaktion wahr, die tief sitzende Unzufriedenheit der Ostrentner beflügelte den Aufstieg der PDS, ehemals SED, heute Linke, zur ostdeutschen Volkspartei. Die AfD hat sie später abgelöst. Ein historisches Gesetz Was dabei völlig aus dem Blick geriet, ist eine in doppeltem Sinn historische Entscheidung, die den spröden Namen Rentenüberleitungsgesetz trägt. Ein Gesetz von 1991, also lange her. Aber auch in seiner politischen und finanziellen Dimension historisch. Dieses Gesetz besagte, dass im vereinten Deutschland die ehemaligen DDR-Bürger im Rentensystem so behandelt werden, als hätte es die DDR nicht gegeben, als hätten sie ihr Arbeitsleben im westdeutschen Sozialsystem verbracht. Augenhöhe zwischen West und Ost, nur so schaffen die Arbeitnehmer im Osten 45 "Beitragsjahre". Das erforderte einen unglaublichen finanziellen Kraftakt, in den Jahren danach sind über 500 Milliarden Euro von West nach Ost geflossen, nur für die Rente. Aus dem Solidaritätszuschlag , aus dem Bundeshaushalt, aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Nicht einmal der reiche Westen war in der Lage, dieses Versprechen sofort und in einem Schritt umzusetzen. Es handelte sich um eine Generationenaufgabe. Sie ist erledigt, seit dem 1. Januar 2025. Seitdem gilt das "Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung", seitdem ist jeder Euro, jeder Beitragspunkt, jedes Versicherungsjahr im Osten exakt so viel wert wie im Westen. Das ist ein später Triumph der deutschen Christdemokraten: Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble (West), Lothar de Maizière und Günter Krause (Ost), alle CDU, haben diesen Plan damals durchgesetzt, gegen SPD, Grüne und PDS. Die Ost-CDU von heute könnte diese Geschichte erzählen. Die Geschichte ihrer Partei, die wie keine andere für die deutsche Einheit stand. Die Geschichte einer Kraftanstrengung, die sich gelohnt hat. Sie könnte stolz auf die vollendete Einheit bei der Rente verweisen, jetzt, eine Generation danach. Sie könnte über die Probleme der Rentenversicherung von heute reden, die kein Ostproblem hat und kein Westproblem, aber ein Finanzproblem, wegen der alternden Gesellschaft. Ein großes Problem, aber bei weitem nicht so groß wie damals, als die CDU die Probleme löste, statt sie zu beklagen. Die Ministerpräsidenten im Osten glauben nicht, dass sie mit dieser wahren Geschichte eine Wahl gewinnen können. Weil die AfD eine andere, sehr populäre Geschichte erzählt, eine Geschichte der Abgrenzung und der angeblichen Deklassierung des Ostens. Ein Märchen. Es gab schon einmal eine Ost-CDU, die sich fremdbestimmen ließ. In der DDR war sie als Blockpartei eingebunden in das Herrschaftssystem der SED. Blockflöten nannte man ihre Mitglieder. Heute spielen Kretschmer, Voigt und Schulze auf der Blockflöte der AfD. Das ist die falsche Melodie.
