Wagenknecht: BSW könnte Weg für AfD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt freimachen
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. „Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD“, sagte Wagenknecht der „Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag weiter.
Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge käme die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit auf 42 Prozent. Das BSW würde fünf Prozent der Stimmen erhalten. CDU, Linke und SPD kämen zusammen auf 41 Prozent. Würde sich das BSW bei einem solchen Ergebnis im Landtag bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, könnte theoretisch ein AfD-Kandidat mit einfacher Stimmenmehrheit Regierungschef werden.
„Es ist einfach völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die AfD. „Die Brandmauer ist gescheitert.“
Die AfD strebt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Alleinregierung an und will erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Dies ist unter anderem davon abhängig, wie viele Parteien insgesamt ins Parlament einziehen werden - und wie diese dann bei der Wahl des Ministerpräsidenten agieren.
Die Spitzenkandidaten von sieben Parteien stellen sich am Mittwochabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Neben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird unter anderem auch dessen Kontrahent von der AfD, Ulrich Siegmund, live Fragen aus dem Publikum beantworten.