Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen
Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. „Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Auch bei den weiteren Reformen, die sich die schwarz-rote Regierung vorgenommen hat, drängte Warken derweil auf Schnelligkeit. „Die Reformarbeit der Bundesregierung muss weiter in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden, dafür ist dieses Jahr entscheidend.“