Wahl: Regionalversammlung Saarbrücken wird neu gewählt

Das Oberverwaltungsgericht hat die Wahl vom Juni 2024 für ungültig erklärt, weil die AfD nicht zugelassen wurde. Die reichte damals gleich zwei Wahlvorschläge ein und wurde deshalb nicht zugelassen.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes wird die Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken am Sonntag neu gewählt. Das Gericht hatte die Wahl vom Juni 2024 für ungültig erklärt, weil damals keine AfD-Liste zugelassen worden war. 

Die AfD hatte zwei Wahlvorschläge eingereicht, daraufhin hatte der Wahlausschuss beide Vorschläge wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung zurückgewiesen. Laut Gericht hätte aber ein korrekter Wahlvorschlag zugelassen werden müssen.

Bei der Neuwahl gehen insgesamt acht Parteien und Wählergruppen an den Start. Die Regionalversammlung hat 45 Mitglieder. Bislang war die CDU mit 15 Sitzen stärkste Fraktion in der Regionalversammlung, die SPD hatte 13 Sitze.

Die AfD schickt 29 Kandidaten ins Rennen. Von 2019 bis 2024 war die Partei mit vier Vertretern in der Regionalversammlung gewählt worden. Bei dieser Wahl tritt neu das BSW an, wie ein Sprecher sagte.

Die Regionalversammlung wird alle fünf Jahre gewählt, es gibt knapp 250.000 Wahlberechtigte. Von der Neuwahl sei die Dauer der Wahlperiode nicht betroffen, teilte der Regionalverband Saarbrücken mit. Die nächste reguläre Wahl sei 2029.