Deutschland ist immer noch schlecht auf Angriffe gegen die Infrastruktur vorbereitet, sagt Experte Manuel Atug. Doch nicht immer sei der Staat schuld. Erst die vereitelte Drohnenattacke auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August, nun zwei Angriffe gegen Umspannwerke in Brandenburg und bei Köln innerhalb von zwei Tagen: Immer häufiger wird die kritische Infrastruktur in Deutschland zum Ziel hybrider Angriffe. Am Dienstag hat die Bundesregierung explizit Russland als Urheber des Angriffs in Leipzig/Halle benannt und konkrete Vergeltungsmaßnahmen wie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin angekündigt. Experten bezweifeln allerdings, dass sich der Kreml so von weiteren Angriffen abhalten lässt. Klar scheint nur: Deutschland muss seine Flughäfen, Kraftwerke und Stromleitungen in Zukunft besser schützen. Darüber sprach t-online mit dem Sicherheitsexperten, Gründer und Sprecher der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS), Manuel Atug. Der 2018 gegründete Expertenverbund weist immer wieder auf die Anfälligkeiten der kritischen Infrastruktur in Deutschland hin und zeigt auf, wo die größten Probleme liegen. Herr Atug, kann man angesichts der Häufung mutmaßlicher Angriffe auf unsere Infrastruktur noch von isolierten Vorfällen ausgehen? Manuel Atug : Wir befinden uns in einem stillen Krieg oder in einer hybriden Gefährdungslage. Es war lange abzusehen, dass solche Vorfälle wie in Leipzig/Halle und nun in Jänschwalde zunehmen. Insofern sind diese Fälle nicht unerwartet, sondern bestätigen die Erwartungen von Fachleuten. Ist der Staat inzwischen besser auf hybride Angriffe eingestellt? Nein, die Kommunikation des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden in den jüngsten Fällen war nicht gut aufeinander abgestimmt. Es ist auch völliger Quatsch, wenn Betreiber kritischer Infrastrukturen jetzt Informationen zu ihren Anlagen offline nehmen sollen. Ein Umspannwerk oder eine Freileitung kann ich auch bei einem Spaziergang finden, auch ein Flughafen lässt sich schwer verbergen. Das führt eher dazu, dass Baufirmen bei Baggerarbeiten zukünftig öfters unterirdische Leitungen treffen, weil die jetzt geheim gehalten werden sollen. Das sind rein populistische Maßnahmen, die zwar toll klingen und ein Sicherheitsgefühl erzeugen, aber keinen echten Schutz bieten. Lässt sich überhaupt jedes Umspannwerk in Deutschland effektiv schützen? Wir können nicht Tausende Umspannwerke zu 100 Prozent schützen, das ist aber auch nicht das Ziel. Es geht darum, die Auswirkungen von Angriffen für die Bevölkerung und Unternehmen möglichst gering zu halten. In Jänschwalde haben wir ja auch gesehen, dass zwar Kraftwerksblöcke ausgefallen sind, ein Stromausfall aber verhindert werden konnte. Und genau darum geht es: eine Gefahr rechtzeitig zu erkennen und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dieses Zusammenspiel ist der Kern des Dachgesetzes zum Schutz der kritischen Infrastruktur, aber richtig wirken kann es noch nicht. Woran hapert es? Es fehlen immer noch zwei Verordnungen vom Bundesinnenministerium, die festlegen, was überhaupt zur kritischen Infrastruktur zählt und was die Betreiber genau umsetzen müssen. Das haben wir als AG KRITIS in einer Stellungnahme für den Bundestag und ich als Sachverständiger vor Ort auch klar formuliert. Aber das Innenministerium hat diese Verordnungen immer noch nicht erlassen, obwohl das KRITIS-Dachgesetz schon mit zweijähriger Verspätung erlassen wurde. Man hat das alles ignoriert und jetzt trifft uns genau das, wovor alle Expertinnen und Experten gewarnt haben. Wie kann das sein? Das hat mit populistischen Handlungen von Politikern und insbesondere des Innenministers zu tun, aber auch mit der Lobbyarbeit der Betreiber kritischer Infrastrukturen. Die sollen laut KRITIS-Dachgesetz selbst Maßnahmen ergreifen, um ihre Anlagen zu schützen. Das kostet aber Geld und so rufen sie lieber nach dem Staat. Viele Betreiber haben nur Interesse, einen Schaden abzuwenden, wenn dieser die Kosten für eine Schutzmaßnahme übersteigt. Die meisten sagen sich, warum soll ich zehn Millionen investieren, wenn der zu erwartende Schaden nur bei neun Millionen Euro liegt. Gibt es denn überhaupt technische Möglichkeiten, beispielsweise einen Flughafen gegen kleine Drohnen zu schützen? Es ist immer ein Zusammenspiel von technischen und organisatorischen Maßnahmen und das muss umgesetzt werden. Wenn nur nach Technik gerufen wird, wurde das Problem nicht verstanden oder es werden lieber Gründe genannt, wieso man nichts machen kann oder will. Könnte der Staat die Entwicklung beschleunigen durch finanzielle Hilfe für die Betreiber kritischer Infrastruktur? Der Staat muss natürlich austarieren, was zu seiner Daseinsvorsorge gehört und welche Schutzinvestitionen die Unternehmen leisten müssen. Aber es sind ja leider oft sehr grundlegende Dinge, die da nicht angegangen werden. Beim Anschlagsversuch in Leipzig/Halle hat ein Busfahrer die Sprengstoffdrohne mit einem Tritt aus der Luft geholt, was sogar lebensgefährlich war. Was wäre denn gewesen, wenn das Ding hochgegangen wäre? Und das an einem Flughafen, der schon einmal Ziel eines Anschlags war. Da können sich die Betreiber doch nicht aus der Verantwortung ziehen. Das klingt alles sehr ernüchternd. Bewegen sich Staat und Gesellschaft denn wenigstens in die richtige Richtung seit Gründung der AG KRITIS 2018? Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, würde ich sagen. Erste Schritte sind gegangen, das muss man fairerweise sagen. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht, es gibt immer noch ganz viel zu tun. Insofern ist es, glaube ich, ganz gut, dass wir als AG KRITIS die Probleme aufzeigen, und das werden wir auch weiterhin tun, bis die Ursachen behoben wurden. Herr Atug, vielen Dank für das Gespräch.
