Sachsen-Anhalt: Analyse der AfD-Wahlversprechen: „Von jedem Euro nicht einmal zehn Cent gedeckt“
Die AfD verspricht in Sachsen-Anhalt viel. Forscher haben ihr Regierungsprogramm durchgerechnet. Das Ergebnis: Für die Pläne fehlt im Landeshaushalt Geld in Milliardenhöhe.
Die AfD kann sich in Sachsen-Anhalt realistische Hoffnungen auf die absolute Mehrheit machen. In ihrem Regierungsprogramm macht die Partei für den Fall einer Alleinregierung viele Wahlversprechen: Unter anderem soll ein Baby-Begrüßungsgeld eingeführt werden, Vereinssport bis zum 18. Lebensjahr kostenlos sein und die Kommunen sollen auch mehr Geld erhalten. Nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wäre das Programm allerdings finanziell nicht umsetzbar. Zwar sind auch Einsparungen vorgesehen, diese decken dem IWH zufolge allerdings nur einen Bruchteil des Finanzierungsbedarfs. „Von jedem Euro sind damit nicht einmal zehn Cent gedeckt“, schreiben die Autoren in der Studie.
Noch einmal ausführlich: Der Analyse zufolge verursacht das AfD-Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen, von denen sich allerdings nur 28 verlässlich beziffern ließen. Diese 28 Einzelposten würden rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten. Da die AfD zugleich verspricht, auf neue Schulden zu verzichten, komme die im Landeshaushalt für 2027 bis 2029 bereits eingeplante Neuverschuldung als weiterer Posten hinzu. Es ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare geplante Einsparungen kommen der Studie zufolge auf rund 243 Millionen Euro jährlich und reichen zur Deckung des Finanzbedarfs bei Weitem nicht aus. Durch neue Steuern kann die Lücke auch nicht gefüllt werden. Die schließt die AfD ebenfalls aus und verspricht sogar Steuersenkungen.
Die Einzelposten des AfD-Programms im Überblick
Die unten stehende Übersicht zeigt mehr Details zu den geplanten Ausgaben und Einsparungen. Letztere sollen vor allem durch Streichungen beim Klimaschutz, der Gleichstellung, der Demokratieförderung, der Integration und durch Kürzungen in den Ministerien erfolgen. Außerdem sollen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten Kosten gespart werden. Ob diese Maßnahme auf Landesebene vollumfänglich durchsetzbar ist, ist allerdings fraglich, da mit Blick auf die Fallzahlen und Kapazitäten überwiegend Bundes- oder EU-Gesetze greifen. Unten sehen Sie die Übersicht im Detail. Klicken Sie für mehr Details in die einzelnen Felder:
Es handele sich um eine konservative Berechnung, teilt das IWH mit. Es seien nur solche Faktoren beziffert worden, die sich belegen ließen – etwa mit Haushaltsansätzen, Statistiken oder Angaben des AfD‑Wahlprogramms. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagt IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. Gropp fürchtet: „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“
Quelle:Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)