Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Amthor hält am Reformkurs der Bundesregierung fest

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft in Deutschland. Welche Konsequenzen sind nun zu ziehen? Der CDU-Politiker Amthor schließt eine mögliche Antwort aus.

Ungeachtet des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt hält Staatsminister Philipp Amthor (CDU) am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fest. „Jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis“, sagte der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen Verantwortliche im Deutschlandfunk. 

Die aktuelle Situation habe damit zu tun, dass Reformen in den Jahren unterlassen worden seien, in denen sie nötig und möglich gewesen wären. „Das ist der tieferliegende Grund, nicht der Umstand, dass sich eine Bundesregierung darum bemüht, diese Missstände zu reparieren.“

„Stunde der Wahrheit“ für die AfD

Amthor äußerte sich nicht zu der Frage, wie die CDU jetzt mit der Linkspartei umgehen wolle, auf die sie angewiesen wäre, um eine AfD-geführte Regierung in Magdeburg zu verhindern. „Diese Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stellt sich doch nun wirklich nicht als zuvorderste Frage“, sagte er.

Jetzt sei die „Stunde der Wahrheit“ für die AfD, die sehr große Töne gespuckt habe. „Und jetzt wird man sehen müssen, ob diese Partei in der Lage ist, eine Regierung zu bilden.“ Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD lehnte Amthor erneut ab. Die CDU werde immer für einen Kurs eintreten, der die Institutionen der Demokratie nicht delegitimiere, sondern verteidige.