Nationalsozialismus-Gedenken: Scharfe Kritik nach Stolperstein-Stopp in Heidenau
Die gemeinsame Entscheidung von CDU und AfD, in Heidenau keine neuen Stolpersteine zu verlegen, löst massive Empörung aus. Kritik kommt auch von CDU-Ministerin Prien.
Der Stopp von Stolpersteinen im sächsischen Heidenau stößt auf Kritik und entsetzte Reaktionen. Israels Botschafter Ron Prosor erklärte: „Ich bin beschämt“. Bundesbildungsministerin Karin Prien sprach von einem „Skandal“.
Wer Erinnerungsorte jüdischen Lebens auf Friedhöfe verdrängen wolle, mache Jüdinnen und Juden „noch einmal unsichtbar“, sagte Prien der „Bild“-Zeitung. Die kleinen Messingplatten im Gehweg erinnerten tagtäglich an einzelne Schicksale und daran, welche Verantwortung Deutschland aus dem Holocaust ableiten müsse, führte sie aus und verband das mit einer Mahnung an ihre eigene Partei. „In dieser Verantwortung sehe ich auch die CDU in Sachsen“, sagte sie der Zeitung.
Prosor erklärte: „Wer die Opfer aus der Vergangenheit löscht, löscht die Vergangenheit selbst.“ Er forderte, Deutschland brauche „eine klare Brandmauer gegen Antisemitismus - von rechts, von links und aus islamistischen Kreisen“.
Zuvor hatte bereits Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, entsetzt auf den Stadtratsbeschluss in Heidenau reagiert. Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen sei der „völlig falsche Weg“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.“
„Dass sich CDU und AfD in Heidenau die Hand reichen, um Stolpersteine im öffentlichen Raum zu verhindern, ist ein Skandal“, befand Grünen-Chef Felix Banaszak. Gerade angesichts der aktuellen Debatten über den Umgang mit Rechtsextremismus und dem Vormarsch der AfD müsse man alles dafür tun, „um das Gedenken an diejenigen, die verfolgt und ermordet wurden, lebendig zu halten“. „Die Begründung, man könne auf den Stolpersteinen herumtreten, ist absurd.“ Der eigentliche Skandal sei, dass hier die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus mit Füßen getreten werde. Vielmehr liege genau im Betreten der Steine ihre Stärke, so der Grünen-Politiker.
Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein, Christian Meyer-Heidemann, betreibt die App „Stolpersteine Digital“, die Stück für Stück mit weiteren Landeszentralen bundesweit aufgebaut werden soll. Auf Linkedin teilte er mit, die bisherigen Stolpersteine aus Heidenau seien in der App heute kurzerhand ergänzt worden. „Der Beschluss des Stadtrates mit den Stimmen der CDU und AfD, zukünftig keine Stolpersteine mehr in der Stadt zu verlegen, ist ein bewusster Angriff auf unsere Erinnerungskultur, der nicht unwidersprochen bleiben darf“.
Antrag spricht von „nicht angemessener Erinnerung“
Stolpersteine erinnern an frühere Einwohnerinnen und Einwohner, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Sie werden meist vor deren letzten Wohnhäusern verlegt. In Heidenau beschloss der Stadtrat am Donnerstag, keine neuen Stolpersteine mehr zu verlegen. Beantragt hatten das die AfD, die CDU und die Bürgerinitiative Oberelbe. Viele empfänden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen, hieß es in dem Antrag. Stattdessen solle das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so „dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist“, hatte es im Antrag geheißen. Das Gedenken soll stattdessen zentral an einem Ort sein, womöglich am Nordfriedhof.
Schon vor der Entscheidung am Donnerstagabend zeigte sich das Internationale Auschwitz-Komitee entsetzt über den Antrag. „Dies ist ein durchsichtiger und schäbiger Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen und sie dahin zu entsorgen, wohin das Gedenken nach Meinung der AfD schon längst gehört - auf den Friedhof“, erklärte Vizepräsident Christoph Heubner. Er fügte hinzu: „Dass CDU-Abgeordnete der AfD zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichen, ist ein Skandal.“
Heidenaus Bürgermeisterin Conny Oertel (parteilos) war gegen den Antrag und rief dazu auf, nicht zuzustimmen, wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete. Sie betonte in dem Sender aber, der gesamte Stadtrat sei dafür, weiterhin der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. „Es ging nur um die Art und Weise des Wie“, sagte sie. Die Stadt Heidenau liegt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und hat etwa 16.500 Einwohner.