Ein Jahr nach seiner Gründung zieht das Ministerium für Staatsmodernisierung eine erste Bilanz. Diese Vereinfachungen plant die Bundesregierung als Nächstes. Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. "Ich möchte darauf vertrauen, dass wir unser Zielbild durchsetzen, dass wir den Durchbruch für Deutschland erzielen, einen Durchbruch für die Menschen, für die Verwaltung, für die Unternehmen in Deutschland", so Merz. Am Mittwoch hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dem Kabinett nun einen Zwischenbericht zur Arbeit seines Ministeriums vorgelegt. Darin werden einige Maßnahmen aufgelistet, die bereits umgesetzt wurden. Umfrage: Merz' Beliebtheit fällt weiter Ansage: Kanzler sieht seine Regierung als Stabilitätsanker Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, den sogenannten Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode um mindestens 10 Milliarden Euro und Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent, umgerechnet rund 16 Milliarden Euro, zu senken. Unter Erfüllungsaufwand werden Zeit und Kosten zusammengefasst, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben entstehen. Bürokratiekosten fallen dagegen dort an, wo Formulare und Anträge ausgefüllt werden müssen oder Berichte zu schreiben sind. Bei den Bürokratiekosten seien bislang lediglich Einsparungen von rund 232 Millionen Euro erreicht worden, heißt es in dem Zwischenbericht. Beim Erfüllungsaufwand liege die Entlastung dagegen bereits bei mehr als 10 Milliarden, womit das Ziel für die gesamte Legislaturperiode erreicht sei. Neben den bereits erfolgten Schritten enthält der Zwischenbericht auch eine Reihe von Maßnahmen, die in nächster Zukunft folgen sollen. t-online erklärt die wichtigsten Vorhaben. Vereinfachung durch Digitalisierung Auf viele Behördengänge sollen Bürger in Zukunft verzichten können. Geplant ist etwa, dass sich der Wohnsitz bundesweit elektronisch anmelden lässt. Beim Kontakt mit Ämtern soll in den meisten Fällen eine einfache E-Mail genügen. Formulare, die Bürger erst unterschreiben müssen, sollen damit vielfach der Vergangenheit angehören. Darüber hinaus sollen auch Zahlungsklagen vor Zivilgerichten größtenteils online möglich sein. Die Digitalisierung von Behördenprozessen soll auch Unternehmen zugutekommen. Die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung neu gegründeter Unternehmen soll künftig digital erfolgen. Ohne Antrag zum Kindergeld Bundestag und Bundesrat haben eine wichtige Erleichterung für Familien schon beschlossen: Das Kindergeld wird künftig ohne viel Bürokratie ausgezahlt. Im Regelfall soll die staatliche Leistung künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern überwiesen werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen. Das antragslose Kindergeld soll von 2027 an in zwei Schritten eingeführt werden. Zunächst soll es für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein älteres Kind haben, automatisch ausgezahlt werden. Es geht dann an jene Person, die bisher das Kindergeld erhält. In einer zweiten Stufe soll auch für ältere Kinder das Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Lediglich bei Unklarheiten sollen die Eltern weiterhin einen Antrag stellen müssen. In allen Fällen soll die Familienkasse weiterhin die Anspruchsberechtigung prüfen. Dafür erforderliche Informationen sollen zwischen den Behörden ausgetauscht werden, ohne dass eine Übermittlung durch die Eltern erforderlich ist. Voraussetzung für das automatisierte Verfahren sei, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind im Inland wohnt, ein Elternteil im Inland arbeitet und die Kontoverbindung vorliegt. Behörde reagiert nicht – Bürger kann loslegen Häufig läuft es so: Die Eingabe an ein Amt bleibt lange liegen. Zu überlastet sind die Behörden. Schwarz-Rot dreht die ganze Sache künftig um. Reagiert die Behörde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gilt der Antrag als genehmigt. Auch beim Bauen will die Regierung Tempo machen. Das Bauen soll einfacher, günstiger und schneller werden. Auch hier werden Vorgaben entschlackt. Der digitale Führerschein Geht es nach Digitalminister Karsten Wildberger, soll der Führerschein digitalisiert werden und künftig auf dem Mobiltelefon vorliegen. Das Ganze soll allerdings nur der Anfang sein. Die EU arbeitet am sogenannten eWallet – der digitalen Geldbörse. Neben Führerschein und Personalausweis sollen auch andere Dokumente wie Abschlussprüfungen online verfügbar sein. Bilanz Die Bundesregierung will nicht nur die Verwaltung vom Staub auf den Aktendeckeln befreien. Vor allem für Bürger und Unternehmen soll vieles einfacher werden. Friedrich Merz baut auf Reformen: "Wir haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Föderale Modernisierungsagenda mit allen 16 Bundesländern beschlossen, und zwar eine verbindliche Agenda dafür, wie wir jetzt auch in den Ländern in die Umsetzung kommen."
