Generalstaatsanwaltschaft: Koppers: Wachsende Gefahren durch Populismus und Extremismus

Organisierte Kriminalität verändert sich, der Extremismus wächst, die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Entwicklungen, deren Folgen auch die Justiz beschäftigen.

Als erste Frau hat Margarete Koppers vor mehr als acht Jahren die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernommen. Als damalige Vizepräsidentin der Berliner Polizei kehrte die langjährige Richterin 2018 zur Justiz zurück. Nach ihrem 65. Geburtstag scheidet die Chefanklägerin Ende November nun aus dem Amt. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur stellt sie Forderungen an die Politik und warnt vor Gefahren durch Populisten.

Organisierte Kriminalität 

„Es gelingt uns zwar, die Kriminalitätsphänomene gerade der organisierten Kriminalität ins Hellfeld zu ziehen und den Fokus darauf zu lenken, aber es gelingt uns insgesamt nicht, sie zurückzudrängen“, meinte Koppers. Organisierter Drogenhandel, Schusswaffenkriminalität, Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung oder auch zur Prostitution blieben Dauerthemen für Polizei und Justiz.

„Aber die Phänomene entwickeln sich weiter“, so Koppers. Inzwischen beobachte die Polizei, dass zum Beispiel Netzwerke im Darknet geschaffen würden. „Da wird Zuarbeit eingekauft und die Protagonisten kennen sich nicht, sondern das läuft alles im Dunkeln, um anonym zu bleiben und die Ermittlungsbehörden auszutricksen“, so die Juristin. „Das ist schon eine Entwicklung, der wir immer ein Stück weit hinterherlaufen.“

Aktuell versuchten Polizei und Staatsanwaltschaft mit viel Kraft der gestiegenen Schusswaffengewalt in der Hauptstadt zu begegnen. „Das ist ein Thema, das uns beunruhigt, auch wenn es letztlich nicht neu ist. Es gab auch in Berlin immer Phasen - ich denke etwa an die Rockerkriminalität -, in denen Schusswaffen eine größere Rolle spielten“, schilderte Koppers. 

Die Gefahr, dass Unbeteiligte getroffen würden, sei viel größer als bei einer direkten körperlichen Auseinandersetzung. „Die Verfügbarkeit von Waffen muss zurückgefahren werden.“ Das sei ein ganz wesentlicher Punkt, auf den Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel zu Recht hinweise. „Die Bezugsquellen müssen nach Möglichkeit geschlossen werden. Ich hoffe, das gelingt uns - auch durch die aktuell verstärkten Maßnahmen gegen die Tätergruppen.“

Wachsender Extremismus 

Neben der organisierten Kriminalität in den verschiedensten Bereichen bleibt der Extremismus aus Sicht von Koppers ein großes Thema. „In diesen polarisierten Zeiten wird der Extremismus - egal von welcher Seite - eher zunehmen. Und insoweit müssen wir alle wachsam bleiben.“ Ihre Nachfolgerin bringe hierzu eine besondere Expertise mit, meinte Koppers mit Blick auf die bisherige Tätigkeit von Claudia Gorf. 

Die Anti-Terror-Expertin tritt zum 1. Dezember ihre Nachfolge an. Die gebürtige Niedersächsin ist seit 22 Jahren Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof. Sie war auch an der strafrechtlichen Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor fast zehn Jahren beteiligt.

Damals wurden unter anderem Defizite beim Informationsaustausch zuständiger Behörden festgestellt. In der Folge wurden Strukturen verändert. „Anders als damals gibt es inzwischen ein enges Netzwerk zwischen den Staatsschutzzentren der Länder, den Nachrichtendiensten und dem Generalbundesanwalt“, so Koppers. „Viele geplante Anschlagstaten in der Stadt konnten durch die gute Zusammenarbeit verhindert werden.“

 Umso mehr erschüttere sie der islamistische Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) vor knapp drei Monaten. Bei der Bewertung der Gefährlichkeit des CSD-Attentäters sieht Koppers keine Fehler ihrer Behörde. 

Der Terrorverdächtige Abdul B. wurde von den Behörden beobachtet. „Ich glaube nicht, dass wir oder die Polizei seine Gefährlichkeit auf Grundlage der uns damals bekannten Fakten unterschätzt haben“, erklärte Koppers. „Der Fall zeigt vielleicht aber auch die Grenzen unsere Fähigkeiten, Menschen in die Köpfe hineinzuschauen.“

Bei dem Terroranschlag am 25. Juli war der 21 Jahre alte islamistische Attentäter mit einem Wagen in eine Menschengruppe gefahren. Danach griff er mit einer Machete weitere Menschen an und floh. Eine Frau wurde getötet und 31 Menschen zum Teil schwer verletzt. Einen Tag später erschossen Polizisten den Attentäter.

Politik beachtet Praxis nicht

„Es ist höchst bedauerlich, dass die Politik so wenig Rücksicht auf die Praxis nimmt und zuhört“, sagte Koppers mit Blick auf die knappen Ressourcen der Justiz. „Statt sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, gibt es unsachliche Kommentare auf Änderungsanregungen.“ Ein großes Problem der Staatsanwaltschaft sei, dass sie es mit verschiedensten Kriminalitätsfeldern zu tun hätte und es seitens der Politik keine Priorisierung gebe. Der Bundesgesetzgeber lasse sich immer neue Straftatbestände einfallen, „ohne alte Zöpfe abzuschneiden“.

Auf Landesebene könne etwa Entlastung geschaffen werden beim Thema Schwarzfahren, so Koppers. „Zum Beispiel, indem die Verkehrsbetriebe dazu angehalten werden, keine Strafanzeigen mehr zu erstatten gegen Menschen, die ohne Ticket Busse und Bahn nutzen, und stattdessen einfach nur das erhöhte Vertragsentgelt durchzusetzen.“ Die Juristin setzt sich seit Jahren in der Diskussion um die Abschaffung des Straftatbestands „Erschleichen von Leistungen“, wie Fahren ohne Ticket juristisch bezeichnet wird, ein.

Armutskriminalität begegnen 

Neben der Beförderungserschleichung sieht Koppers eine Reihe weiterer Straftaten, die auf Armut zurückzuführen sind. „Die Schere zwischen Arm und Reich in der Stadt wie im Land insgesamt geht immer weiter auseinander. Und so wie es organisierte Kriminalität oder Schwerkriminalität im Wirtschaftsbereich in der Stadt gibt, so gibt es auch drogenabhängige, obdachlose oder alkoholabhängige Menschen, die durch Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Hausfriedensbruch auffallen.“ 

Mit dieser Kriminalität von Menschen, „die durch alle Roste gefallen“ seien, müsse man umgehen. „Und es würde dem Land Berlin gut zu Gesicht stehen, andere, eher präventive Instrumente zu nutzen als ausschließlich repressive.“ Es gebe einige Bemühungen unterschiedlicher Akteure, doch das reiche nicht aus, so Koppers.

Ein weiteres Problem sei die Vereinsamung dieser Menschen. Zunehmend ins Blickfeld von Polizei und Staatsanwaltschaft gerieten psychisch erkrankte Personen, weil sie nicht ausreichend behandelt würden und letztlich durch Straftaten auffielen. „Wir sorgen uns, dass solche Menschen in die Hände von Extremisten geraten, die sich ihrer als Werkzeuge bedienen für ihre Machenschaften. Das hat der IS vorgelebt und das könnte sich künftig auch in anderen extremistischen Organisationen wiederfinden.“

Unabhängigkeit der Justiz

Koppers fordert seit Jahren die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gegenüber der Staatsanwaltschaft. Nach den jüngsten Erfolgen der AfD sieht sie dafür mehr Anlass als je zuvor. „Die Gefahren, die uns von den autoritären Populisten drohen, sind viel zu groß, um das Weisungsrecht nicht zumindest klar zu regeln.“

Sie habe das Problem immer wieder thematisiert, auch der Deutsche Richterbund und die Neue Richtervereinigung hätten es immer wieder angesprochen und Konzepte dazu entwickelt. „Denn es besteht die konkrete Gefahr, dass autoritäre Populisten in politische Ämter kommen und sodann politisch motiviert Einfluss nehmen auf Strafverfolgung“, so Koppers. 

„Zudem besteht die Gefahr, dass freie Führungspositionen in den Strafverfolgungsbehörden oder bei der Polizei mit autoritären Populisten besetzt werden, so dass sie aus dem Inneren heraus entsprechend agieren könnten.“ Auch insoweit müssten Vorkehrungen getroffen werden.

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