Koalitionen und Parteien: Schnieder für Arbeitsgruppe zu AfD und Linken
Ministerpräsident Schnieder ist klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit den Linken. Warum er „sprachlos“ nach Berlin blickt und was er vorschlägt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich für Arbeitsgruppen zu den Positionen der AfD und der Linken ausgesprochen. „Die von Hendrik Wüst vorgeschlagene Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist (...) eine gute Grundlage, die Positionen der AfD zu sammeln, auszuwerten und sie auf ihre Verfassungstreue zu prüfen“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
„Auch diese reaktionäre und antisemitische Linke muss in einer solchen Arbeitsgruppe evaluiert werden“, fordert Schnieder. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hatte die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des verfassungsrechtlichen Umgangs mit der AfD angeregt.
Schnieder: Keine Mehrheiten mit Extremisten von rechts und links
Mit Blick auf die Gespräche von SPD und Grünen in Berlin betont Schnieder: „Wer bei „Demos gegen Rechts“ in der ersten Reihe steht, der darf bei der reaktionären und offen judenfeindlichen extremen Linken nicht schweigen.“
Parteien der Mitte dürften keine Mehrheiten mit Extremisten bilden, schreibt Schnieder. „Nicht mit linksextremen Antisemiten. Genauso wenig wie mit rechtsextremen Menschenfeinden“, unterstreicht der Ministerpräsident und CDU-Landeschef. „Unser christliches Menschenbild verbietet es uns, jemals mit radikalen, populistischen und extremistischen Kräften zusammenzuarbeiten.“
An alle Formen von Extremismus dieselben Maßstäbe legen
Dass der AfD-Politiker Tobias Rausch „auch mit Stimmen außerhalb von AfD und BSW“ zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden ist, mache ihn „fassungslos“, stellt Schnieder fest, der einer schwarz-roten Koalition vorsteht. Er kritisiert auch die Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin, „mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit über eine Zusammenarbeit, die eine grundlegende Grenze verschieben würde“.
Er erwarte von SPD und Grünen einen „klaren moralischen Konsens“. „Aufrecht ist nur, wer an jede Form von Extremismus denselben demokratischen Maßstab legt.“