Landtag: Haushalt: BSW will mehr Geld für Kommunen und Infrastruktur
Weniger Geld für künftige Beamtenpensionen, dafür mehr für Kommunen: Wie das BSW den Haushalt umkrempeln will.
In der Debatte um den Doppelhaushalt 2027/2028 fordert das BSW rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für Kommunen und Infrastruktur. Das zusätzliche Geld soll nicht aus Krediten, sondern aus zwei Finanzierungsbeiträgen kommen, wie die Fraktion mitteilte.
Sparen beim Generationenfonds
In den kommenden beiden Jahren soll nach den Vorstellungen des BSW weniger Geld in den Generationenfonds für künftige Beamtenpensionen fließen und stattdessen für Schulen, Brücken und die Daseinsvorsorge genutzt werden. Zudem solle die Sächsische Aufbaubank ihre Gewinne vollständig an den Landeshaushalt abführen, statt weitere freiwillige Rücklagen aufzubauen, fordert das BSW.
Mit einer Strukturreform will die Fraktion dafür sorgen, dass die Mittel ohne Umwege vor Ort ankommen. Anstelle von Förderprogrammen, für die Anträge, Nachweise und Wartezeiten nötig sind, sollen die Kommunen einen größeren Teil direkt bekommen.
Haushaltsentwurf plant trotz Einsparung mit so viel Geld wie nie
Der Regierungsentwurf umfasst Ausgaben von insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro. Sachsen gibt damit so viel Geld aus wie noch nie, trotzdem ist der Haushalt mit Einschnitten und Reduzierungen verknüpft. Schwerpunkte will das Kabinett bei Investitionen, Bildung und Forschung sowie bei den Kommunen setzen.
Da der Koalition von CDU und SPD zehn Stimmen zu einer Mehrheit im Parlament fehlen, ist sie für einen Beschluss auf Oppositionsfraktionen angewiesen.
BSW knüpft Zustimmung an Reformen
Die BSW-Fraktion knüpft laut Mitteilung ihre Zustimmung zum Haushalt an eine erhebliche Stärkung der Kommunen und grundlegende strukturelle Reformen. „Wir haben der Koalition konkrete Vorschläge gemacht, wie sich Spielräume von mehr als 2 Milliarden Euro für Infrastruktur und Kommunen mobilisieren lassen“, sagte Ronny Kupke laut Mitteilung.
Über grundlegende Reformen wollten CDU und SPD aber nicht verhandeln. „Wer sich echter Veränderung im Interesse der Bürger verweigert, darf von uns keine Zustimmung erwarten“, fügte Kupke hinzu.