Wahl von AfD-Landtagspräsident: Miersch fordert von CDU Konsequenzen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, der womöglich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. „Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht“, sagte Miersch der „Zeit“ laut Mitteilung vom Sonntag.

Mit Rausch war am vergangenen Dienstag zum ersten Mal in Deutschland ein Politiker der in Teilen rechtsextremen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt auf Anhieb die nötige Mehrheit. Für Rausch stimmten auch neun Abgeordnete von außerhalb seiner eigenen Fraktion.

Miersch warnte die CDU davor, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. „Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Das würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und auch die Bundesregierung schwer belasten.

Dass CDU-Politiker die Linken nun mit der AfD vergleichen und beide als extremistische Parteien bezeichnen, empört Miersch: „Ich weise diese Gleichsetzung entschieden zurück“, sagte Miersch. Die Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken bereiteten ihm zwar Sorgen. Die Partei als solche sei aber nicht extremistisch, sagte er mit Blick auf eine mögliche Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin. Klar sei: „Die größte Gefahr für die Demokratie geht im Moment von rechts aus, nicht von links.“