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Gen-Z-Proteste: Drohen jetzt wirklich französische Verhältnisse?

In 34 Städten wollen junge Menschen demonstrieren. Innenminister warnen vor Eskalation und Unterwanderung. Doch wer sind die treibenden Kräfte hinter den Protesten? Droht am Samstag wirklich die große Eskalation? Speziell aus Innenministerien kommen dieser Tage Warnungen vor den Protesten, die so etwas befürchten lassen. So warnte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) vor "französischen Verhältnissen", sein baden-württembergischer Amtskollege Manuel Hagel mahnte, Extremisten würden versuchen, die Demos zu unterwandern. In manchen Einkaufsstraßen verbarrikadieren Einzelhändler gar ihre Läden. Am Samstag wollen bundesweit viele junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie mit der Politik unzufrieden sind, weil sie sich nicht gehört und ihre Anliegen nicht beachtet sehen. In insgesamt 34 Städten sind Proteste geplant, die Schwerpunkte liegen dabei auf Berlin , Hamburg , München , Frankfurt und Köln. Das allein wäre kein Grund zur Warnung: Doch nach den Ausschreitungen bei Schülerprotesten in Frankreich ist die Sorge groß. Könnten die Proteste hier ebenso eskalieren und könnte es zu Gewalt und Plünderungen kommen wie in Frankreich? Und wie groß ist die Gefahr, dass sich radikale Gruppen unter die Schüler mischen? Genährt wird die Sorge auch dadurch, dass nicht ganz klar ist, wer hinter den Protesten steht und wer sich an ihnen beteiligen wird. "Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme" Vorgeblich steht hinter den Protesten vor allem eine Gruppe: "Gen Z regelt". Innerhalb kürzester Zeit hat diese Gruppe Chatgruppen, Webseiten und ein Positionspapier aufgesetzt. "Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden", heißt es darin. Unter den Punkten, die die Gruppe bewegen, zählt sie etwa kaputte Schulen auf, die steigenden Lebenshaltungskosten, den Wehrdienst und den Fachkräftemangel. Und sie hält fest: "Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme." Doch vieles ist undurchsichtig. Etwa wie diese Gruppe organisiert ist und vor allem, wer sie organisiert. Als Betreiber der Webseite wird ein Akram Selo genannt, angeblich ein 18 Jahre alter Abiturient, wie er dem "Stern" sagte. Ihm zufolge hat sich die Gruppe auf TikTok gefunden. Die Adressen im Impressum von "Gen Z regelt" wechselten mehrfach. Kurzzeitig fungierte als Sprecher auch der Student Gianni Matheja, der bei Instagram 100.000 Followern Einblicke in seinen Unialltag gibt. Matheja hat sich allerdings vergangene Woche zurückgezogen, nannte als Grund die "unterschiedlichen Gruppen, deren Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests auseinandergehen". Er sehe unter diesen Umständen den friedlichen Rahmen nicht mehr ausreichend gesichert. Auch der 17-jährige Aktivist Max Schneller, der in Sachsen-Anhalt mit seinem öffentlichen Auftreten gegen Schwurbler und Rechtsextreme viel Aufsehen erregt hatte, zog sich mit einem weiteren Aktivisten aus dem Orga-Team der Berliner Proteste zurück. Er verwies in einer Stellungnahme auf X auf "undurchsichtige Organisationsstrukturen und Verantwortlichkeiten". Mit ähnlichen Worten distanzierte sich auch die Bundesschülerkonferenz, die eine eigene Demo am 20. November ankündigte. Eine Anfrage von t-online ließ "Gen Z regelt" unbeantwortet. Dafür gibt es Aufrufe in den Kanälen der Gruppe, für Handys für Presseansprechpartner zu spenden. Auch in den Chatgruppen von "Gen Z regelt" herrscht weitgehend Stille. Dort kann nur das Organisationsteam schreiben, hat es aber fast nie getan. Aus Frankfurt kam der Hilferuf, es würden noch Mit-Anmelder, Sanitäter und Ordner gesucht. Nach den letzten Kooperationsgesprächen mit Behörden gab es auch aus anderen Stadtgruppen Aufrufe, dass noch Ordner und Helfer benötigt würden. Die Gruppe selbst will zudem nur verantwortlich sein für die Proteste in Berlin, Hamburg, Köln , Frankfurt und München, der Rest werde von anderen organisiert. "Gen Z regelt" schließe sich in den restlichen Städten anderen Protesten an, heißt es auf der Webseite. Auf Telegram gab es den Aufruf, Verantwortliche aus anderen Städten sollten sich melden. Eine Abfrage von t-online bei Polizeistellen ergab allerdings, dass die Gruppe auch in Hamburg keine eigene Demo angemeldet hat, sondern sich dort einer anderen Demo anschließt. In Berlin kämpft das Orga-Team damit, dass nach der eigenen Demo um 14 Uhr eine spätere Demo auch mit dem Namen "Gen Z" auftritt. Polizeigewerkschaft: "Die Politik sollte unserer Jugend zuhören" Nicht nur vom früheren Sprecher Matheja, auch aus der Polizei kommen Warnungen davor, dass sich radikalere Gruppen unter die Schülerproteste mischen könnten. "In erster Linie gehen wir davon aus, dass Schüler und Studenten ihre Forderungen friedlich auf die Straße bringen – und die Politik sollte unserer Jugend zuhören", sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP in Berlin, t-online. "Wir sind dennoch darauf vorbereitet, dass radikale Kräfte die Demo dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern." Bereits in den vergangenen Wochen hatten linksradikale Kräfte die Schülerproteste unterwandert. Am auffälligsten wurde das an einer Berliner Schule: Als das Andreas-Gymnasium im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor knapp zwei Wochen an beiden Zugängen blockiert wurde, zeigte ein Video des "BZ"-Journalisten Dominik Steffens Männer in erster Reihe, die dem Schüleralter schon länger entwachsen sind und offenbar mit Besetzungen und Blockaden Erfahrung haben. t-online konnte mehrere Beteiligte am Protest vor der Schule identifizieren. Es handelte sich um Aktivisten der "Revolutionären Internationalen Organisation" (RIO), einer international vernetzten trotzkistischen Organisation. Zu ihr gehören die Jugendbewegung "Waffen der Kritik" und das Portal "KlassegegenKlasse" (KgK). Im Studierendenparlament der Freien Universität (FU) Berlin ist sie mit sieben von 60 Sitzen die stärkste Gruppe, bei der geringen Wahlbeteiligung an der Hochschule mit 34.000 Studierenden hatten dafür im Mai 171 Stimmen gereicht. Mehrere Beteiligte am Protest vor der Schule standen in den vergangenen Monaten wegen ihrer Rolle bei pro-palästinensischen Besetzungen eines Hörsaals der FU im Dezember 2023 und des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität (HU) im Mai 2024 vor Gericht. Ihre Gruppe positioniert sich im Nahostkonflikt eindeutig: Sie lehnt die Hamas ebenso ab wie den demokratischen Staat Israel . Die Bewohner Israels sollen ihren Vorstellungen zufolge in einem sozialistischen palästinensischen Staat leben. Der AStA der TU Berlin hatte 2022 in einem Beitrag "Antisemit*innen raus aus unseren Strukturen!" vor "KgK" und radikalem israelbezogenem Antisemitismus gewarnt. KgK trete zudem oft sehr intransparent auf, heißt es da. "Klasse gegen Klasse" rechtfertigt seine Rolle bei der Schulblockade auf Instagram mit den Worten, es sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Erwachsene jüngere Schüler und Studierende unterstützten. Das zu problematisieren, könne nur mit einer "rechten, anti-linken Propaganda gerechtfertigt werden". Gewerkschaftssprecher Jendro beschreibt die Situation am Andreas-Gymnasium hingegen so: "Da standen plötzlich Linksradikale mit Pali-Tüchern vor der Schule, während die Fünft- und Sechstklässler Angst hatten, die Schule zu verlassen." Eine Anwohnerin war zudem aus der Gruppe der Besetzer heraus verletzt worden, als sie ihren Müll herausbrachte. "Klasse gegen Klasse" schrieb weiter, manche der Schüler hätten etwas geschafft, was Journalisten nicht verstünden: "Die Verbindung von Kämpfen, die miteinander zusammenhängen". Das ist genau das, was die Gruppierung vielfach versucht: Streiks, Arbeiterproteste und eben auch Schülerproteste mit der Palästina-Solidaritätsbewegung zu verknüpfen und darüber Zulauf zu gewinnen. Die Einflussnahme auf den Gen-Z-Protest zeigt sich auch in Münster : Anmelder der Demo am Samstag dort ist ein Berliner Verein, der große Schnittmengen mit "Klasse gegen Klasse" und RIO hat, wie zuerst die "Westfälischen Nachrichten" berichteten. Für den 20. November wird für einen "Jugendaufstand" mobilisiert Die Gruppierung ist auch in anderen Bundesländern aktiv, in mindestens sechs Universitätsstädten unterhält die RIO Hochschulgruppen, die teilweise auch den Sicherheitsbehörden schon aufgefallen sind. In Münster etwa wird sie im Lagebild Linksextremismus des nordrhein-westfälischen Innenministeriums mit den Äußerungen dokumentiert, man wolle gegen "bürgerliche Staats- und Demokratietheorien" kämpfen und mit der "Arbeiter:innenklasse […] das verrottete System" zerschlagen. Der Verfassungsschutz Bayern erwähnt die Münchner Hochschulgruppe wegen ihrer Beteiligung an pro-palästinensischen Protestcamps an der Ludwig-Maximilians-Universität. Die Gruppen bereiten sich gezielt auf den Protest am Samstag vor. So berieten sie Anfang Oktober an verschiedenen Standorten mit französischen Aktivisten ihrer Schwesterorganisation "Permanente Revolution", "wie die Situation gerade genau ist und was wir tun können, um sie zu unterstützen", wie es in Ankündigungen auf Instagram hieß. Auch am 22. Oktober hielt die Gruppe Treffen ab, die der Vorbereitung auf die Proteste am Samstag dienten. Auch für den 20. November mobilisiert RIO neben anderen Gruppen aus dem linksradikalen und linksextremen Milieu zu einem "Jugendaufstand". Details dazu sind noch nicht bekannt. Unbekannte aber haben bereits eine Art Werbevideo dazu gedreht, das sie am 16. Oktober anonym auf der Plattform Indymedia veröffentlichten. Ein Banner mit der Aufschrift "Jugendaufstand überall" wird darin an zusammengeworfene Baustellenabsperrungen gehängt und angezündet. Nicht nur an Unis, auch mit Teilen der Linkspartei ist RIO vernetzt. So hielt "Klasse gegen Klasse" im Juni eine Podiumsdiskussion in der Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte, ab. Thema war "Palästina als Brennglas – wie bekämpfen wir Repressionen international?" Mit dabei waren auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk und der Aktivist Ramsis Kilani. Letzterer ist 2024 wegen Äußerungen zu den Hamas-Angriffen am 7. Oktober 2023 auf Israel aus der Linken ausgeschlossen worden. "Viele Proteste gekapert und für ihre Zwecke vereinnahmt" Auch in Polizeikreisen wird das Zusammengehen dieser verschiedenen Gruppen wahrgenommen. "Die pro-palästinensische Szene und linksextreme Gruppen haben in den vergangenen Jahren viele Proteste gekapert und für ihre Zwecke vereinnahmt", warnt Gewerkschaftssprecher Jendro und verweist dabei auch auf Teile der Linken in Berlin. "Gerade die Linksjugend Solid, die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität der Linken und auch Personen aus dem Bezirksverband Neukölln sind dabei treibende Kräfte." Auch sie mobilisieren für die Proteste am Samstag. Droht der "Gen Z regelt"-Bewegung also eine Unterwanderung? Klimaaktivistin Luisa Neubauer , Organisatorin von Fridays for Future, äußerte sich am Donnerstag in einem Video verhalten: "Natürlich", sagte sie, gebe es ein solches Potenzial bei jeder Bewegung in Deutschland. Umso wichtiger sei es, dass die jungen Menschen dabei unterstützt würden, ihre Bewegung aufzubauen. Sie könne sehr gut verstehen, sagte Neubauer weiter, warum sich die jungen Menschen nicht ernst genommen fühlen. "Denn wieder einmal quillt aus jeder Zeile, aus jeder Rede, aus jedem Statement heraus, diese Annahme, dass junge Menschen in diesem Land in gewisser Weise zu Gast sind in einer Gesellschaft der Älteren." Sie empfiehlt allen, ein "wenig runterzufahren mit der Hyperventilierung". Die Gruppe erfährt auch ganz offizielle Unterstützung aus der Politik und Öffentlichkeit. Die Linke stellt sich etwa hinter die Proteste. "Wir unterstützen Schülerinnen und Schüler dabei, sich für ihre eigenen Schulen und ihre eigenen Interessen einzusetzen", sagte kürzlich etwa Parteichefin Ines Schwerdtner bei einer Pressekonferenz und verurteilte die Gewalt, die es bei den Protesten in Frankreich gegeben hatte. "Zum Teil wird der Protest auch instrumentalisiert und ausgenutzt für so etwas, das sollte aber nicht den Protest, der legitim ist, entwerten", sagte sie. Ihr Anliegen drückt "Gen Z regelt" auch in einem Brandbrief aus, den die Gruppe am Donnerstag an Kanzler Merz schickte. Unterzeichnet haben ihn zahlreiche Prominente, etwa der Musiker Bela B, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang und die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. "Wir fordern: Hören Sie uns endlich zu!", heißt es in dem Brief. "Wenn eine ganze Generation erlebt, dass sie nur gebraucht, aber nie gefördert wird, verliert sie das Vertrauen in die Demokratie", schreiben die jungen Menschen da. "Genau dazu führt Ihre Politik auf dem Rücken der jungen Generation."

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