Streit um 20.000 Stimmzettel: Supreme Court lässt Trump-Regierung abblitzen
Das Justizministerium zweifelte an der Staatsbürgerschaft von 20.000 Wählern. Der Bundesstaat hält die Liste für fehlerhaft und bekam nun auch in letzter Instanz Recht.
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem Ende der Kongresswahlen eine weitere juristische Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Montag (Ortszeit) einen Antrag seiner Regierung ab, die Briefwahlstimmen von mehr als 20.000 Wählern im Bundesstaat Kalifornien aussondern zu lassen. Eine Begründung nannte der Supreme Court nicht.
Er entschied innerhalb weniger Stunden und ohne Kalifornien um eine Stellungnahme zu bitten.
Das Justizministerium hatte Zweifel an der US-Staatsbürgerschaft der Betroffenen angemeldet und gefordert, ihre Stimmen bis zu einer Überprüfung zurückzuhalten. Die kalifornischen Behörden halten die Liste des Ministeriums für fehlerhaft und warnten, legale Wähler könnten so um ihre Stimme gebracht werden. Zuvor waren die Regierung bereits vor einem Bezirksgericht und am Freitag vor einem Bundesberufungsgericht gescheitert.
Wer gewinnt die Mehrheit im Kongress?
Bei den Midterms, deren letzter Wahltag am heutigen Dienstag ist, könnten die Demokraten laut Umfragen das Repräsentantenhaus von Trumps Republikanern zurückerobern und womöglich auch den Senat.
Im Repräsentantenhaus müssten sie für eine Mehrheit drei Sitze hinzugewinnen, im Senat vier. Dies würde den Handlungsspielraum des Präsidenten zur Mitte seiner zweiten Amtszeit deutlich einschränken.