Rubio ruft Venezuela zu Freilassung weiterer politischer Gefangener auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Venezuela zur Freilassung weiterer politischer Gefangener aufgerufen. Bei einem Treffen mit seinem venezolanischen Kollegen Oliver Blanco habe Rubio am Montag im Zuge des politischen Übergangsprozesses die „fortgesetzte Freilassung der verbleibenden politischen Gefangenen“ in dem südamerikanischen Land gefordert, erklärte sein Ressort. 

Es war Blancos erster Besuch in den USA, seit er vergangene Woche von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in sein Amt berufen wurde. Rubio habe bei dem Treffen den „Drei-Phasen-Plan“ von US-Präsident Donald Trump für Venezuela bekräftigt, erklärte das US-Außenministerium. Dies seien „Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung, politische Versöhnung sowie ein demokratischer Übergang“.

Die beiden Chefdiplomaten erörterten demnach „die Fortschritte bei den von venezolanischer Seite geführten Versöhnungsgesprächen, einschließlich institutioneller Reformen, die den Grundstein für freie, faire und glaubwürdige Wahlen legen“.

Nach Angaben der Organisation Foro Penal befinden sich immer noch 344 politische Gefangene in Haft, die unter dem abgesetzten Machthaber Nicolás Maduro inhaftiert worden waren. Viele von ihnen, neben Oppositionellen auch Aktivisten, Journalisten und Demonstranten, wurden wegen angeblicher „Anstiftung zum Hass" inhaftiert, was laut dem 2017 verabschiedeten Gesetz gegen Hass mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann.

Anfang Januar nahmen US-Soldaten Maduro gefangen und brachten ihn in die USA. Seither führt dessen frühere Stellvertreterin Rodríguez die Regierung in Caracas, die von Trump unterstützt wird. Ende August begannen Vertreter der Regierung und der Opposition Gespräche über die politische Zukunft des Landes und das Abhalten von Wahlen.