Länder sagen nein: Bundesrat stoppt 1000 Euro-Prämie

Mit einer steuerfreien Entlastungsprämie wollte die Bundesregierung die Bundesbürger angesichts steigender Energiepreise durch den Iran-Krieg und dem Festhalten an den Russland-Sanktionen entlasten. Ein Gesetzentwurf sah vor, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro auszahlen können. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt, nun sagt die Ländervertretung Nein. Im Bunderat fiel das Gesetz durch. Pikant dabei ist, dass keines der CDU-geführten Bundesländer dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. 

Die Länder monieren vor allem die ungleiche Verteilung bei der Übernahme der Kosten. Das von der Bundesregierung gemachte Versprechen der Steuerfreiheit der Prämie geht nämlich vor allem zu Lasten der Bundesländer. Während die Entlastung zu zwei Dritteln von den Ländern übernommen werden soll, geht die Gegenfinanzierung ausschließlich an den Bund. Der Entlastung steht zwar eine Erhöhung der Tabaksteuer gegenüber. Die Tabaksteuer aber kommt ausschließlich dem Bund zu. 

Zudem wird kritisiert, dass die Entlastungsprämie eine einmalige Entlastung sei. Arbeitgeber können einmalig und befristet bis maximal 30. Juni 2027 von der Regelung Gebrauch machen. Die Erhöhung der Tabaksteuer jedoch ist dauerhaft. 

Die Länder verweigerten ihre Zustimmung mit der Begründung, der Bund beschließe regelmäßig Maßnahmen, die zu Lasten der Länder gehen. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, nach der Anschubfinanzierung "bleiben [die Kosten] dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen." 

Da die Unternehmen die Einmalzahlung als Betriebsausgabe absetzen können und die Arbeitnehmer die Abgabe nicht versteuern müssen, rechnet der Bund mit einem Einnahmeausfall in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. 

Allerdings löste der Gesetzentwurf nicht nur bei den Bundesländern Skepsis aus. Auch die Unternehmen sehen die Entlastungsprämie kritisch. Der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW Christoph Ahlhaus begrüßte die Entscheidungs des Bundesrats:

"Danke Länderchefs, dass Ihr unserm Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt!"

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