Auseinandersetzung geht weiter - FDP stimmt „Wärmeplan“-Gesetz inhaltlich „ausdrücklich nicht“ zu
Die Auseinandersetzung in der Bundesregierung über ein Gesetz für kommunale Wärmeplanung geht weiter. Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Finanzministeriums. Aber: „Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden.“