"Kickl rüttelt am Rechtsstaat"
![](https://www.sn.at/kickl-ruettelt-am-rechtsstaat-41-80883854.jpg/64.570.033)
Der Innenminister will eine Debatte über die Grundrechte führen. Die Opposition tobt, ein Verfassungsrechtler warnt die Politik davor, "durch diese Tür zu gehen".
Der Innenminister will eine Debatte über die Grundrechte führen. Die Opposition tobt, ein Verfassungsrechtler warnt die Politik davor, "durch diese Tür zu gehen".