Wahlen im Herbst: Prösterreich! Die Bierpartei will den Nationalrat der Alpenrepublik aufmischen
Die satirische Bierpartei will in das österreichische Parlament einziehen. Ihre Chancen dafür stehen nicht schlecht. Auf Bierzeltstimmung zwischen den Bänken müssen sich die Parlamentarier aber nicht gefasst machen.
Manch einer mag es für eine Schnapsidee halten. Eine Partei namens Bier will in den österreichischen Nationalrat einziehen: "Ja, die Bierpartei will ins Parlament", sagte Parteichef Dominik Wlazny vor einer Woche.
Der Politiker meint es ernst. Wenn die entsprechende Finanzierung der Bierpartei und ihres Wahlkampfes gesichert werden könne, "werden wir alles tun, um in den Nationalrat einzuziehen". Dafür wolle man bis Ende April 20.000 Mitglieder oder eine entsprechende finanzielle Unterstützung gewinnen. "Wir brauchen jetzt Unterstützung aus allen Ecken Österreichs. Wer die Bierpartei im Nationalrat sehen will, hat es in der Hand", appellierte Wlazny an seine Landsleute. Großspender will der Partei-Chef aber nicht. "Die Bierpartei ist unabhängig, unverbraucht, frei von Eigeninteressen."
Der Jahresbeitrag in der Bierpartei koste 59 Euro. Bei 20.000 Mitgliedschaften ergibt das ein Finanzpolster von insgesamt 1,18 Millionen Euro. Damit könne man gut Wahlkampf machen – oder viel Bier trinken.PAID 45_22 Sebastian Kurz Österreich
Ein Song wird Anlass für die Bierpartei
Es war ein Lied, das zur Gründung der Spaßpartei führte. Der Mediziner Wlazny entschied sich 2014 statt zum Stethoskop lieber zur E-Gitarre zu greifen – und wurde unter dem Alter Ego "Dr. Marco Pogo" Sänger, Gitarrist und Songwriter der Punkrockband "Turbobier".
2015 veröffentlichten die Punker den Song "Bierpartei" und drehten dazu ein Musikvideo. Dafür musste ein Wahlplakat her. Und wenn man das schon hat, warum nicht gleich eine Partei gründen, dachte sich Wlazny. Gesagt, getan. "Man muss die Dinge einfach machen. Es kann doch nicht so schwer sein, eine Partei anzumelden, dachte ich mir", sagte er dem österreichischen Portal "News". Die BierPartei Österreich (BPÖ) war geboren. In einem "News"-Interview stellte der Parteigründer klar, dass Marco Pogo der Punker und Dominik Wlazny der Politiker sei.
Vier Jahre nach ihrer Gründung feierten die Bierparteiler einen ersten, wenn auch sehr kleinen Achtungserfolg. 2019 trat die Partei zur Nationalratswahl an, allerdings nur in Wien. 0,1 Prozent der Stimmen konnte sie für sich verbuchen. Den Einzug ins Parlament verpasste sie damit jedoch krachend. STERN PAID Interview Marco Pogo Österreich Wahlen 16.01
Dominik Wlazky wollte Bundespräsident werden
Ein Jahr später trat die Partei, die sich inzwischen nur noch Bierpartei nennt, bei den Wiener Gemeinderatswahlen mit Slogans wie "Make Wien dicht again" oder "Wo ein Wille, da Promille" an. Hauptwahlversprechen war aber die Umwandlung des Wiener Hochstrahlbrunnens in einen Bierbrunnen. Das kam bei rund 1,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler gut an, Bierpolitiker zogen in elf Bezirksvertretungen ein, darunter auch Parteichef Wlazny.
Doch die Spaßpartei beschäftigt sich nicht nur mit Hopfen, Malz, Schaumkrone und Promille. Dass die Bierpartei ihre Arbeit in den Wiener Bezirksvertretungen durchaus ernst nimmt, zeigen mehrere Anträge, die die Abgeordneten in den vergangenen Jahren eingebracht haben. Es geht um Kinderrechte, kostenlose Periodenprodukte, öffentlich beheizte Räume oder öffentliche Bücherschränke für die Wiener Bevölkerung. Dazwischen finden sich aber auch weniger ernst gemeinte Anträge: 2021 wollte die Partei ihr Wahlversprechen vom Bierbrunnen umsetzen. Dieser fungiere als "gesellschaftliche und kulturelle Anlaufstelle, die die Lebensqualität aller EinwohnerInnen erhöht", hieß es zur Begründung.
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Doch Wlazky wollte mehr. Im Jahr 2022 kandidierte er für das Amt des Bundespräsidenten. Mit "Mei' Präsident" und "Red' ma drüber!" machte er Wahlkampf, diesmal bierernst. So kritisierte der Punkrocker niedrige Renten, Kinderarmut und zu wenig Engagement für die Energiewende. Wlazny schaffte es auf 8,3 Prozent der Stimmen und damit auf den dritten Platz. Ein beachtliches Ergebnis. Der ehemalige Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen gewann jedoch und wurde für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt.
Potenzial für die Bierpartei
Auch das Parteiprogramm der Bierpartei dreht sich weniger um das Hopfengetränkt. Unter den Dächern Chancengleichheit und Lebensalltag fasst die Partei ihre Forderungen zusammen. So will sie Kinder- und Familienarmut aktiv bekämpfen, bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, die Pariser Klimaziele umsetzen, Forschung fördern und Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Wie das alles genau umgesetzt werden soll, darüber gibt es noch wenig konkrete Informationen.
Aber es sind Programmpunkte, die auch die Sozialdemokraten, die kommunistische KPÖ und die Grünen vertreten, wie die Zeitung "Standard" bemerkte.
Beobachter sehen Potenzial für die Bierpartei im linken Parteienspektrum. Der Politikwissenschaftler Thomas Hofer sagte dem "Standard": "Das ist natürlich keine gute Nachricht für diese Parteien". Gemeint sind die sozialdemokratische SPÖ, die KPÖ und die Grünen. Vor allem für die Sozialdemokraten könnte es schmerzhaft werden, wenn die Bier-isten in den Wahlkampf ziehen und Stimmen abschöpfen. Aber auch Protestwähler und Politikverdrossene könnten der Bierpartei helfen. "Die Bierpartei wäre ein neuer Player neben den etablierten Parteien, der gerade auch jüngere Leute anspricht."
Kritik an Bierpartei wegen mangelnder Mitbestimmung
Zwischenzeitlich deuteten Umfragen sogar auf einen Erdrutschsieg hin: 2022 lag die Partei in Umfragen bei rund zehn Prozent, sogar vor den Grünen. Doch inzwischen ist die Partei in der Wählergunst abgestürzt. In den Dezember-Umfragen fiel die Bierpartei auf rund drei Prozent. Für den Einzug in den Wiener Nationalrat bräuchte sie vier Prozent, um die Hürde zu überspringen. Doch das ist Wlazny relativ egal. Nach eigenen Angaben liest er keine Umfragen.
Doch es braucht mehr als das selbst gesteckte Ziel von 20.000 Mitgliedern. Um überhaupt bei den Parlamentswahlen antreten zu können, müssen entweder drei Abgeordnete des Nationalrats den Wahlvorschlag unterschreiben – was laut "Kurier" als eher unwahrscheinlich gilt. Die Alternative: Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung. 2600 sind für einen Nationalratswahlvorschlag nötig. Thomas Schmid: Was der Kronzeuge im Kurz-Prozess zu sagen hat17.48
Das könnte schnell gehen. Einen Tag nach der Bekanntgabe, kandidieren zu wollen, teilte die Bierpartei mit: "In den ersten 24 Stunden nach der Pressekonferenz konnte die Bierpartei bereits 2216 neue Mitglieder begrüßen". Wenn diese Zahl und die bestehenden Mitglieder – 1300 sollen es laut Parteichef Pogo sein – die Unterstützungserklärung unterschreiben, steht einem Wahlkampf nichts mehr im Wege.
Doch es gibt ein Problem – und das ist parteiintern. Die Mitbestimmungsrechte der Parteimitglieder seien sehr begrenzt, sagen Experten. "Die Frage ist: Kriegen die auch was zum Mitreden oder dürfen sie nur zahlen? Derzeit haben sie nicht viel zum Mitreden", sagte der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik dem österreichischen Magazin "Profil". Die Statuten sehen derzeit vor, dass Wlazny fast alles alleine entscheiden kann.
"Das wird das politische Gefüge durcheinanderwirbeln"
Der Parteichef werde zwar von einer Mitgliederversammlung gewählt. Anträge stellen dürfe aber nur der vierköpfige Vorstand. Diesem würden neben Dr. Pogo selbst sein Vater, ein Kassier und ein Schriftführer angehören. "Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden", heißt es in der Satzung der Bierpartei. Das klingt eher nach herber Autokratie. Oder: "Wenn das alles der Vorstand kontrolliert, ist die Tendenz zur Oligarchie offensichtlich", meint Ennser-Jedenastik.
Dennoch sollten sich die anderen Parteien in Österreich warm anziehen und überlegen, wie sie mit der Bierpartei umgehen. Der Meinungsforscher Peter Hajek sagte dem Sender Ö1, dass eine Regierungsbildung mit den Bierparlamentariern im Nationalrat schwieriger werde. Sein Kollege Wolfgang Bachmayer sieht das ähnlich, wie er dem "Kurier" sagte. "Das wird das politische Gefüge durcheinanderwirbeln." Ob es tatsächlich so weit kommt, wird sich im Herbst dieses Jahres zeigen. Dann stehen die Nationalratswahlen an.
Quellen: Pressemitteilungen derBierpartei, Homepage der Bierpartei, meineabgeordneten.at, Stadt Wien, "Kurier", "News", "Standard", Nachrichtenagentur APA, ORF, "Profil"