Landtag: Nach Whatsapp-Post: Bommert legt Ausschussvorsitz nieder
Nach seinem Whatsapp-Post beugt sich CDU-Fraktionvize Bommert dem politischen Druck und rückt vom Vorsitz im Wirtschaftsausschuss ab. Den Koalitionspartnern reicht das nicht.
Nach einem Whatsapp-Post gibt der CDU-Fraktionsvize im Brandenburger Landtag, Frank Bommert, seinen Posten als Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss ab. "Die Arbeit eines Ausschussvorsitzenden verlangt einen fraktionsübergreifenden Rückhalt. Nach den Gesprächen, die ich heute geführt habe, ist deutlich geworden, dass ich diesen nicht mehr habe", teilte Bommert am Montag mit. Aus diesem Grund werde er zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses als Ausschussvorsitzender zurücktreten. "Ich möchte die Arbeit des Ausschusses nicht belasten."
Bommert hatte vor einigen Tagen eine Whatsapp-Statusmeldung verfasst, in der er den Eindruck erweckt, er wünsche Mitgliedern der Bundesregierung den Tod. Bommert räumte am Freitagabend ein, dass er gelogen und den Status doch selber verfasst habe. Dies hatte er zunächst anders dargestellt. In dem Whatsapp-Status postete er, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter ging der Text mit dem Zusatz: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz."
Die Koalitionspartner machten am Montag deutlich, dass ihnen der Rückzug vom Ausschussvorsitz nicht ausreiche. "Aus unserer Sicht sollte jemand, der so dreist lügt, weder stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein, noch einen Ausschuss leiten. Das schadet der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie", sagte etwa Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Montag. Die CDU müsse sich daher fragen, ob nicht weitere Konsequenzen notwendig seien.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Daniel Keller, hält die Konsequenz Bommerts und einen durch die CDU ausgesprochenen Verweis für nicht ausreichend. Mit Blick auf den Ausschussposten und Bommerts Position als Fraktionsvize hatte er der "Märkischen Allgemeinen" gesagt: "Ich lege Frank Bommert nahe, diese Ämter abzugeben, um Schaden von Partei und Fraktion abzuwenden". Der Verweis von Bommerts CDU ist nicht mit der Enthebung von Parteiämtern oder anderen Strafen verbunden.
Bommert wiederholte am Montag seine Entschuldigung. "Ich habe in den vergangenen Tagen bereits mehrfach erklärt, dass ich meine Fehler bedauere und alle - insbesondere natürlich die im Post angesprochenen Personen - um Entschuldigung bitte", so der CDU-Politiker. Bommert hatte erklärt, mit dem Inhalt des Whatsapp-Posts eine Grenze überschritten zu haben. Der Inhalt sei unangemessen gewesen. "Durch mein Verhalten ist Schaden für die Politik und die Partei entstanden. Ich bitte dafür bei allen um Entschuldigung."
Bommert hatte zunächst zu dem Post erklärt, eine andere Person habe Zugriff auf sein Konto gehabt und sich einen Scherz erlaubt. "Ich bin mir bewusst, dass ich den Zeitpunkt, an dem ich die Wahrheit hätte sagen müssen, verpasst habe. Das tut mir sehr leid", sagte er später.