Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz in erster Lesung ab

Harter Schlag für Spaniens Regierungschef: Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestie-Gesetz abgelehnt. Ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont stimmte am Dienstag in erster Lesung gegen den Gesetzentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugute kommen sollte. Der Junts-Partei ging der Text nicht weit genug, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.

Das Gesetz geht nun in einen Parlamentsausschuss zurück und kann dort noch einmal geändert werden. Die Ablehnung des Entwurfs zeigt jedoch die extreme Schwäche der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez, der für seine Mehrheit auf die sieben Abgeordneten von Puigdemonts Junts-Partei angewiesen ist.

Justizminister Félix Bolaños bezeichnete es als "unverständlich", dass die Junts-Partei gegen ein Gesetz stimmte, das sie selbst mit ausgehandelt habe. Er rief die Katalanen-Partei auf, "ihre Haltung zu überdenken", statt ausgerechnet mit den Rechts-Konservativen zu stimmen, "die sie inhaftieren und verbieten wollen".

Die Junts-Partei hatte am Dienstagmorgen überraschend neue Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf eingebracht und Sánchez' Sozialisten zu ihrer Zustimmung gedrängt. Diese lehnten weitere Änderungen jedoch ab, sodass die Junts-Abgeordneten schließlich gegen das Gesetz stimmten. Für den Entwurf votierten 171 Abgeordnete, fünf weniger als zur Verabschiedung nötig.

Junts hatte gefordert, dass das Gesetz ausdrücklich auch für alle gelten solle, denen "Terrorismus" oder "Verrat" vorgeworfen wird. Puigdemont drohen in zwei Ermittlungsverfahren Anklagen wegen solcher Vorwürfe.

Sánchez hatte im November mit Hilfe von Puigdemonts katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine Regierung gebildet. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte Sánchez den Unabhängigkeitsaktivisten Amnestie zugesagt. 

Hintergrund des umstrittenen Amnestie-Gesetzes sind die gescheiterten Versuche zur Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont könnte dann nach mehr als sechs Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren. 

Das geplante Amnestiegesetz spaltet die spanische Gesellschaft und löste heftige Proteste aus. Die konservative PP und die rechtsextreme Vox-Partei werfen dem Sozialdemokraten Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor. Erst am Sonntag waren erneut 45.000 Gegner des Amnestie-Gesetzes im Madrider Stadtzentrum auf die Straße gegangen.