Landtag: Schweriner Landtag beginnt dreitägige Plenartagung

Zu Beginn der Aprilsitzung stehen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mehrere Gesetze zur Abstimmung. Eines ist wichtig für die Kommunalwahlen Anfang Juni.

Der Landtag in Schwerin beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine dreitägige April-Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Beratungen befassen sich die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Entwicklung der Ausländerkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern. Wie aus der jüngsten Kriminalstatistik hervorgeht, wuchs die Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent auf knapp 11.350. Knapp ein Drittel der Fälle bezog sich allerdings auf Asylrechtsverstöße.

Dem Parlament liegen am ersten von drei Sitzungstagen mehrere Gesetze zur Schlussabstimmung vor. So soll die Kommunalverfassung geändert werden. Damit wird unter anderem die Altersobergrenze für Bürgermeister aufgehoben. Kommunalvertretungen sollen in Zukunft auch unabhängig von besonderen Ausnahmesituationen, wie etwa einer Pandemie, Sitzungen mittels Videoschalten hybrid durchführen können.

Nach langen Debatten soll auch die Änderung des Kita-Gesetzes verabschiedet werden. Zu den wesentlichen Neuerungen gehört die Senkung des Betreuungsschlüssels für Kita-Kinder von 1:15 auf 1:14. Zudem sollen Fachkräfte entlastet werden, indem Assistentinnen mit mehrjähriger Berufserfahrung in Randzeiten kleinere Gruppen auch selbst betreuen können.

In erster Lesung befasst sich der Landtag mit der geplanten Änderung des Lehrerbildungsgesetzes. Damit sollen der Praxisbezug in der Lehrerausbildung gestärkt, die Betreuung der Referendare durch erfahrene Pädagogen verbessert und der Prüfungsaufwand reduziert werden. Früheren Angaben zufolge scheidet in Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 etwa die Hälfte der rund 12.600 Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen altersbedingt aus dem Dienst aus.

Weitere Themen der Landtagssitzung sind unter anderem der Jahresbericht des Petitionsausschusses, der Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes und ein fraktionsübergreifender Antrag zur Unterstützung der Ausrichtung Olympischer Segelwettbewerbe in Warnemünde.

Zeitplan mit Links zu den Gesetzen und Anträgen Landtag