Organisatoren-Kritik am Vorgehen gegen «Palästina-Kongress»

Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung verbietet die Polizei einen "Palästina-Kongress" in Berlin. Die Organisatoren protestieren. Nach der Auflösung eines umstrittenen "Palästina-Kongresses" in Berlin haben die Sprecher der Veranstalter das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es am Samstag während einer Pressekonferenz. Weiterhin würden rechtliche Schritte geprüft. Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Rechtsanwältin Nadija Samour sagte für die Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe. Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die Polizeimaßnahme rechtswidrig. Die Veranstalter haben nach Polizeiangaben für Samstag eine Demonstration mit 1500 Menschen gegen das Verbot des Kongresses angemeldet. Die Polizei werde den Versammlungsraum entsprechend schützen, sagte ein Sprecher der Polizei Berlin am Samstagmorgen.