Israel-Iran-Konflikt: EU plant neue Sanktionen gegen Iran nach Angriff

Putin telefoniert mitten in der Krise in Nahost mit Irans Staatschef. Easyjet fliegt vorerst nicht nach Israel. Mehr Informationen im Newsblog. EU plant neue Sanktionen gegen den Iran 19.58 Uhr: Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff gegen Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilt nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. Anführer im Südlibanon durch Luftangriff getötet 19.50 Uhr: Die israelische Armee hat einen Anführer der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon getötet, der nach ihren Angaben an der Planung von Raketenangriffen auf Israel beteiligt war. Der Luftangriff habe Ismail Jussef Bas getroffen, den Befehlshaber für die Küstenregion im Hisbollah-Gebiet, teilt das israelische Militär mit. Er sei in der Nähe des Dorfes Ain Baal getötet worden, nur wenige Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. Die Hisbollah bestätigt den Tod von Bas, machte jedoch keine Angaben zu seinem Rang. Aus dem Umfeld der Miliz erfuhr AFP, dass der "für die Region Nakura zuständige Kommandeur" getötet wurde. Die Hisbollah reagiert nach eigenen Angaben mit einem Raketenangriff auf die Ortschaft Beit Hillel in Nordisrael. Die libanesische Nachrichtenagentur ANI berichtet, bei einem israelischen Angriff auf ein Auto in Ain Baal seien ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden. "Feindliche Flugzeuge" hätten überdies Angriffe auf zwei Autos im nahegelegenen Schehabija geflogen. Erdoğan: Einzig Netanjahu verantwortlich für Spannungen in Nahost 18.50 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan der einzig Verantwortlichte für die Spannungen im Nahen Osten. "Israel versucht einen Konflikt in der Region zu provozieren und der Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus war der letzte Tropfen", sagt Erdoğan bei einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung. Solange "die Grausamkeit und der Völkermord" im Gazastreifen anhalte, sei ein Konflikt in der gesamten Region möglich. Alle müssten mit gesundem Menschenverstand agieren. Es gehe nicht, dass der Westen den Angriff des Irans auf Israel verurteile, den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus aber nicht. Israels Armee tötet Hisbollah-Kommandeur im Libanon 18.35 Uhr: Bei einem Angriff im Südlibanon ist nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag ein Kommandeur der Hisbollah getötet worden. Die proiranische Miliz bestätigt dessen Tod. Sie teilt jedoch nicht mit, wann, wo und wie genau das Hisbollah-Mitglied ums Leben kam. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtet, zwei weitere Personen seien am Dienstag verletzt worden. Demnach wurde bei dem israelischen Angriff ein Auto in dem Ort Ain Baal nahe der israelischen Grenze getroffen. Israels Botschafter kündigt Schlag auf militärische Ziele im Iran an 16.55 Uhr: Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, einen Gegenschlag auf militärische Einrichtungen des Irans angekündigt. Israel werde keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, sagt Prosor dem Nachrichtensender Welt TV. Die israelische Antwort werde sich "gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ajatollahs" richten. Darauf könne man nicht verzichten: "Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung – auch in dieser Region – ganz klar ist." Prosor unterstreicht die Entschlossenheit Israels zum Gegenschlag, nennt aber keine Details. "Wann, wo und wie – das wird unser Kriegskabinett entscheiden", sagt er. Von den Verbündeten fordert er Verständnis für die israelische Position und härtere Sanktionen. "Erstmal hören wir zu – unseren Freunden – also den Vereinigten Staaten, Großbritannien , Deutschland. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass Iran gegen Israel ohne Provokation jetzt über 300 Raketen geschossen hat, um alles zu tun, wirklich, um israelische Zivilisten zu töten. Und wir müssen darauf reagieren." Mit Blick auf den neuerlichen Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Israel mahnt er, "Frau Baerbock und Europa" sollten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängen "und dieses Mullah- und Ajatollah-Regime wirklich angehen". Libanon: Ein Toter nach israelischem Angriff 16.17 Uhr: Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist nach libanesischen Angaben ein Mensch getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtet, zwei weitere Personen seien verletzt worden. Demnach wurde bei dem Angriff am Dienstag ein Auto in dem Ort Ain Baal nahe der israelischen Grenze getroffen. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah-Miliz handelte, ist zunächst nicht klar. Das israelische Militär teilt mit, die Angelegenheit zu prüfen. Die Armee in Israel erklärt, zwei Angriffsdrohnen auf israelischem Territorium registriert zu haben. Sie seien in der Gegend um Beit Hillel explodiert. Die Hisbollah reklamiert den Angriff für sich. Er zielte nach Angaben der Miliz auf eine Plattform des israelischen Raketenabwehrsystems. Putin telefoniert mit Irans Präsident Raisi zur Nahostkrise 16.12 Uhr: Nach Teherans Raketenangriff auf Israel hat Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi alle Seiten im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. Putin habe in dem Gespräch seine Hoffnung ausgedrückt, dass es nicht zu einer weiteren Runde der Konfrontation komme, teilt der Pressedienst des Kremls mit. Eine Eskalation könne katastrophale Folgen für die gesamte Region haben. Russland hat den Raketenangriff Irans auf Israel nicht explizit verurteilt. Nach iranischem Angriff: Baerbock reist nach Israel 13.00 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht erneut den Nahen Osten. Sie werde noch heute zu Gesprächen nach Israel reisen, kündigt Baerbock in Berlin an. Sie werde Israel dabei die "volle Solidarität Deutschlands" versichern. "Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten", sagt Baerbock mit Blick auf die Reaktion auf den Angriff, bei dem Teheran am Wochenende mehr als 300 Drohnen sowie Raketen und Marschflugkörper auf israelisches Gebiet abgefeuert hatte. Baerbock kündigt zudem an, sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die iranische Drohnenproduktion einzusetzen. Sie habe sich mit Frankreich und anderen EU-Partnern bereits im vergangenen Herbst dafür eingesetzt, das Sanktionsregime gegen den Iran auf weitere "Raketentechniken, die in Irans Arsenal vorhanden sind", einzusetzen, sagt Baerbock. Sie hoffe, "dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können". Easyjet streicht Flüge nach Israel bis Ende Oktober 12.53 Uhr: Easyjet fliegt bis zum 27. Oktober nicht mehr nach Israel. Aufgrund der sich stetig entwickelnden Lage in Israel habe sich Easyjet entschieden, seine Flüge nach Tel Aviv für den Rest des Sommerflugplans zu streichen, teilt die Billigfluggesellschaft mit. Für die betroffenen Passagiere gebe es verschiedene Erstattungsmöglichkeiten, darunter auch die Auszahlung des Flugpreises. Bericht: Saudi-Arabien half nicht bei Abwehr von Irans Angriff 11.12 Uhr: Das mit den USA verbündete Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des landeseigenen Nachrichtenkanals Al-Arabija nicht bei der Abwehr von Irans Großangriff auf Israel geholfen. Das Königreich sei nicht daran beteiligt gewesen, iranische Drohnen und Raketen abzufangen, berichtet der von Saudi-Arabien finanzierte Kanal unter Berufung auf "informierte Kreise". In dem Bericht ist von einer "Klarstellung" die Rede – nach israelischen Medienberichten über eine angebliche Mithilfe Saudi-Arabiens. Die israelische Nachrichtenseite KAN hatte unter Berufung auf eine Quelle mit Verbindungen zur saudischen Königsfamilie berichtet, dass die Streitkräfte des Königreichs offenbar beteiligt waren. Im saudischen Luftraum würden "alle verdächtigen Objekte" abgefangen, wurde die Quelle zitiert. Das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf saudische Regierungsvertreter, dass das Königreich wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate den USA vorab wichtige Geheimdienstinformationen gaben. Diese hätten dann bei der Abwehr von Irans Angriff geholfen. Die beiden Länder hätten den USA und Israel aber verweigert, den eigenen Luftraum bei der Abwehr zu nutzen. Israels Außenminister fordert Sanktionen gegen Iran 9.36 Uhr: Israels Außenminister Israel Katz hat nach eigenen Angaben Dutzende Länder dazu aufgerufen, Sanktionen gegen das Raketenprogramm des Iran zu verhängen und die Revolutionsgarden zur terroristischen Organisation zu erklären. Er habe dazu Briefe an 32 Länder verschickt und mit zahlreichen Amtskollegen gesprochen. Mit dem Schritt solle der Iran aufgehalten und geschwächt werden, schreibt Katz in einem Social-Media-Beitrag. Irans Präsident: Werden auf jede Aktion reagieren 8.44 Uhr: Der Iran bekräftigt, dass er auf jegliche Aktion reagieren werde, die sich gegen seine Interessen richte. Das sagt Präsident Ebrahim Raisi laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Isna dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani. Bidens Sicherheitsberater Sullivan verschiebt Indien-Reise 8.05 Uhr: Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, verschiebt eine für diese Woche vorgesehene Reise nach Indien . Grund seien die "laufenden Ereignisse im Nahen Osten", teilt die US-Botschaft in Neu-Delhi mit. China: Iran kann Lage meistern und weitere Spannungen vermeiden 2.15 Uhr: Der Iran ist nach Einschätzung Chinas in der Lage, "die Situation gut zu meistern und der Region weitere Instabilität zu ersparen". Zugleich könne der Iran seine Souveränität und Würde wahren. Das habe der chinesische Außenminister Wang Yi in einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian gesagt, meldet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Amir-Abdollahian habe in dem Gespräch erklärt, dass der Iran zur Zurückhaltung bereit sei und nicht die Absicht habe, die Lage zu eskalieren. China ist einer der wichtigsten Handelspartner des Irans und bezieht von dort vor allem Erdöl. China ist Wang Yi zufolge auch bereit, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das habe Wang seinem saudiarabischen Amtskollegen in einem Telefonat gesagt, meldet Xinhua unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. China wisse den Nachdruck Saudi-Arabiens zu schätzen, das Problem des Angriffs auf die iranische Botschaft in Syrien auf diplomatischem Wege zu lösen. Der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan bin Abdullah habe erklärt, sein Land hege hohe Erwartungen, dass China eine aktive und wichtige Rolle dabei spiele, die eskalierte Situation im Nahen Osten wieder auf den Weg der Normalität zu bringen. IAEA besorgt über möglichen Angriff Israels auf Irans Atomanlagen 1.20 Uhr: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zeigt sich besorgt, dass Israel bei einem Vergeltungsschlag gegen den Iran dessen Atomanlagen angreifen könnte. "Wir sind immer besorgt über diese Möglichkeit", antwortet er in New York vor der Presse auf eine entsprechende Frage. Grossi ruft zu äußerster Zurückhaltung auf. Der Iran habe aus "Sicherheitserwägungen" seine Atomanlagen am Sonntag geschlossen, sagt Grossi weiter. Obwohl die Anlagen am Montag wieder geöffnet worden seien, habe er die IAEA-Inspektoren ferngehalten, bis man sehe, dass die Lage völlig ruhig sei. "Wir werden morgen wieder anfangen", sagt er. "Dies hat keine Auswirkungen auf unsere Inspektionstätigkeit." Die IAEA inspiziert regelmäßig die wichtigsten iranischen Atomanlagen, darunter die Uran-Anreicherungsanlage in Natans, die das Herzstück des Atomprogramms des Irans bilden. Der Iran nutzt nach eigenen Angaben sein Atomprogramm nur zu friedlichen Zwecken. Westliche Staaten werfen dem Land vor, es strebe nach Atomwaffen. Israels Generalstabschef Herzi Halewi sagte am Montag, sein Land werde auf den Angriff des Irans vom Wochenende reagieren, nannte aber keine Details. Der Iran hat nach eigenen Angaben Vergeltung geübt für den Israel zugeschriebenen Beschuss des iranischen Botschaftsgeländes in Damaskus mit mehreren Toten. Trump plädiert auf "nicht schuldig". Der Prozess soll am 15. April 2024 beginnen. Trumps Anwälte hatten zuletzt erfolglos versucht, den Prozess zu verzögern und an ein anderes Gericht verlegen zu lassen. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. 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