Gesine Schwan: Das deutsche Grundgesetz ist gefährdet

75 Jahre nach Inkrafttreten ist das Grundgesetz ein riesiger Schatz – der jedoch gefährdet ist.

Guten Morgen, liebe Leserinnen, liebe Leser, "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind": Der berühmte Satz Winston Churchills wird gern bemüht, um Zweifel am Geltungsanspruch demokratischer Staaten beiseite zu wischen. Aber kein Staatswesen ist vollkommen, und eine Demokratie ist kein fester Zustand, der entweder gilt oder nicht gilt. Gemeinwesen können mehr, aber auch weniger demokratisch sein. Demokratien können sich schleichend in Autokratien oder gar Diktaturen wandeln, und selbst vielgelobte demokratische Systeme weisen eklatante Mängel auf. So auch in Deutschland. 75 Jahre alt wird die Bundesrepublik am kommenden Donnerstag. Sie gründet auf dem Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft gesetzt wurde. Mit der Wiedervereinigung 1990 wandelte es sich endgültig zur Verfassung. Abonnieren auf Spotify | Apple Podcasts || Transkript lesen Im Laufe seiner Geschichte ist an diesem Grundgesetz viel Kritik geübt worden: Es regele zwar manches penibel, wie etwa die Grundrechte, formuliere aber andere Regeln nur schwammig, etwa bei der Maßgabe "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Es sei von kleinkrämerischen Politikern mit Detailregeln überfrachtet und so in seinem Verfassungsrang entstellt worden. Andere Begrifflichkeiten wiederum seien altbacken und schikanös, etwa da, wo es um den Rassebegriff geht. Kritik gehört ebenso zur Demokratie wie das Bewusstsein, dass eine Demokratie nie fertig ist. Sie lebt vom täglichen Engagement der Bürger, und wer nur untätig über "die da oben" schimpft, hat etwas grundlegend missverstanden. Trotzdem ist dieser Jahrestag ein Anlass, den enormen Schatz zu würdigen, den dieses Grundgesetz darstellt. In den Krisen unserer Zeit bietet es eine stabile Grundlage für eine deutsche Gesellschaft, die noch nie so vielfältig, bunt und widersprüchlich war wie heute. Zugleich trotzt es den immer schärferen Attacken von Antidemokraten. Welche enorme Bedeutung die einzelnen Artikel, aber auch der Geist des Grundgesetzes für den Alltag im Rechtsstaat haben, dokumentieren die jüngsten Gerichtsprozesse gegen die AfD und deren Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke. Dennoch ist auch dieses Grundgesetz nicht unangreifbar. Die SPD-Politikerin Gesine Schwan sieht es sogar gefährdet – weil es keinen Grundkonsens in der deutschen Gesellschaft gibt. Mit der früheren Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin und mit unserer Moderatorin Lisa Fritsch diskutiere ich in unserem Podcast über die Frage, was aus dieser Warnung folgt. Eine unserer Antworten könnte einschneidende Folgen haben: eine neue Pflicht für jeden in Deutschland lebenden Menschen. Hören Sie bitte hinein, diese Fragen gehen jeden Demokraten etwas an. Ich wünsche Ihnen ein fröhliches, langes Pfingstwochenende. Der nächste Tagesanbruch kommt am Dienstag von unserer Reporterin Annika Leister. Herzliche Grüße Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de Sie möchten den täglichen kostenlosen Tagesanbruch-Newsletter abonnieren oder weiterempfehlen? Das geht mit drei Klicks hier.