Grünen-Landes-Chefin im Gespräch: "Ich halte Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer für richtig"
Von Sören S. Sgries
Heidelberg/Stuttgart. Mit 82,4 Prozent wurde Sandra Detzer im November 2016 an die Spitze der Landes-Grünen gewählt. Jetzt stellt die 37-Jährige aus Heidelberg sich zur Wiederwahl. "Positiv gespannt" erwarte sie den Parteitag in Heidenheim, sagt sie.
Frau Detzer, nach einem Jahr an der Parteispitze treten Sie erneut an. Ziehen Sie zufrieden Bilanz?
Ja. Ich bin zufrieden, habe aber gleichzeitig noch viel vor. Wir haben wichtige Impulse setzen können im Land - für den Klimaschutz, für Artenschutz, für die Stärkung der Integration, aber auch für eine Reform des Landtagswahlrechts. Wir sind gut vorangekommen, der grüne Führungsanspruch ist in der Regierungsarbeit klar erkennbar.
Die Reform des Wahlrechts haben Sie sehr früh zu Ihrem Projekt gemacht. Erwarten Sie wirklich, dass in dieser Legislatur etwas passiert?
Die Reform ist ganz klar im Koalitionsvertrag verankert. Das ist keine unverbindliche Handlungsempfehlung, sondern die Geschäftsgrundlage dieser Koalition. Deswegen bin ich sicher, dass wir ein Ergebnis sehen werden.
Der Grünen-Parteitag wird einen Leitantrag zur Integration beschließen. Zu einem Punkt, der Ausweitung der 3-plus-2-Regel, gab es schon vorab Widerspruch vom Koalitionspartner CDU.
Wir wollen mit unserem Leitantrag "Integration schafft Zusammenhalt" sehr deutlich Position beziehen. Integration ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, die die Gesellschaft reicher machen kann, wenn man es richtig anpackt. Ein Punkt, der uns in der Tat sehr am Herzen liegt, ist die Ausweitung der 3-plus-2-Regelung. Wir glauben, dass Menschen, die hier in Ausbildung und in Arbeit sind, beste Integrationschancen haben. Da sind wir bereit, mit der CDU in einen Konflikt zu gehen. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon in Geflüchtete investiert haben, verdienen Planungssicherheit.
Also darf der Parteitag der Regierung sehr gerne ein solches konfrontatives Signal geben?
Der Regierungsalltag zeichnet sich aus durch die sichtbaren grünen und schwarzen Positionen und dann die Kompromisse, die man in der Mitte schließt. Wir machen jetzt klar, wo Grün steht. Im Alltag kann man dann sehen, wie man zusammenkommt.
In Ihrem Bewerbungsschreiben heben Sie auch das Polizeigesetz und die inhaltliche Anerkennung des Urteils zur Luftreinhaltung hervor. Warum? Das sind doch kaum grüne Erfolge?
Gerade beim Polizeigesetz haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass die grüne Seite die richtige Balance von Sicherheit und Freiheit eingefordert hat. Wir wollen sichere Straßen, aber nicht unsere Bürgerrechte über Bord werfen.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat deutliche Kritik am Gesetz geäußert.
Man kann sich streiten, ob das Gesetz nicht noch stärker die Bedenken für Datenschutz, für Bürgerrechte hätte spiegeln sollen. Mit der CDU im Land ist jedoch nicht mehr möglich, als wir jetzt erreicht haben.
Die Anerkennung des Luftreinhalte-Urteils ist vor allem Warten auf das, was als letztinstanzliche Entscheidung kommt. Müsste aber nicht eigentlich gehandelt werden?
Wir glauben, dass die zentralen Versäumnisse in Bezug auf die Luftreinhaltung in Berlin passiert sind. Durch die Weigerung der Bundesregierung, die Blaue Plakette einzuführen, hat man die Kommunen bewusst allein gelassen und eine Situation provoziert, in der reihenweise Urteile gegen die Kommunen wegen überschrittener Grenzwerte anstehen. Gesundheitsschutz muss man ernstnehmen, gesetzliche Grenzwerte ernstnehmen: Deswegen haben wir für die inhaltliche Anerkennung dieses Urteils gekämpft. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen.
Diskutiert wird ein Antrag der Grünen Jugend zur Abschaffung der Studiengebühren. Stehen Sie hinter diesem oder lehnen Sie ihn ab?
Das Privileg der Grünen Jugend ist es, ein bisschen schärfer und pointierter zu formulieren. Ich bin guter Dinge, dass wir auf dem Parteitag eine gute Debatte dazu bekommen. Es ist wichtig, Regierungshandeln zu diskutieren und zu erklären. Wie das Ergebnis sein wird, werden wir sehen,
Und Ihre persönliche Meinung?
Ich halte Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer für richtig. Deutschland ist bisher einen Sonderweg gegangen, diese Studierenden auszunehmen von der Beteiligung an der Mitfinanzierung des Hochschulwesens. Jetzt geht es darum, genug Ausnahmebestände und Stipendien zu schaffen, damit Studierende aus sozial schwächeren Familien nicht ausgeschlossen werden.
Der Fokus liegt immer auf den ausländischen Studierenden. Wie sieht es bei der Gebühr fürs Zweitstudium aus? Genauso richtig?
Wir stehen dazu, dass das Erststudium gebührenfrei sein soll. Ich glaube, dass die Wissenschaftsministerin bei den anderen Entscheidungen eine gute Balance gefunden hat zwischen Haushaltsdisziplin und Zugangsgerechtigkeit.
Letze Frage: Winfried Kretschmann hat erkennen lassen, dass für ihn "Jamaika" noch nicht endgültig beerdigt ist. Eine Hoffnung, die Sie teilen - oder ist diese Koalition für die kommenden vier Jahre abgehakt?
Von grüner Seite haben wir immer deutlich gemacht: Wir sind gesprächsbereit. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen im Bund. Da liegt der Ball jetzt bei Angela Merkel und insbesondere bei der SPD. Wir sollten die Entscheidungen in Berlin eng verfolgen, aber nicht zu große Hoffnungen in Jamaika setzen. Die FDP hat sehr deutlich gemacht durch ihr Verhalten, dass sie an einer Regierungsbeteiligung kein Interesse hat.