Amnestie für Corona-Verstöße möglich? Das sagen die Fraktionen im Bundestag
Den Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller, bei Verstößen gegen Corona-Regeln eine Amnestie zu erlassen, unterstützen weder seine eigene Bundestagsfraktion noch Grünen- oder die Unionsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion spricht gar von einer Durchkreuzung der Gewaltenteilung.