Hisbollah und Saudi-Arabien steuern auf Konfrontation zu – weitere Proteste in Beirut geplant

Die Hisbollah veranstaltet eine Konferenz für saudische Oppositionelle, um damit das ölreiche Königreich zu provozieren. Während sich die Wortgefechte zwischen der Hisbollah und Saudi-Arabien verschärfen, reißen die Meldungen über wirtschaftliche Missstände in Libanon nicht ab. In Libanon brach am Wochenende das komplette Stromnetz zusammen, die Gewerkschaften der Verkehrsbetriebe haben bereits zu Protesten aufgerufen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Wortgefechte zwischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und dem saudischen Botschafter Walid Buchari in Beirut veranstaltete die Hisbollah-Bewegung am Mittwoch in ihrer Hochburg südlich von Beirut eine Konferenz für saudische Oppositionelle, um damit das ölreiche Königreich zu provozieren. 

Die Versammlung fand statt, während die libanesische Regierung versucht, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu verbessern, die im Oktober 2021 einen neuen Tiefpunkt erreicht hatten. Das Königreich rief Ende Oktober seinen Botschafter aus Beirut zurück und verbot alle Importe aus Libanon. Dem vorausgegangen war eine Kritik des libanesischen Informationsministers George Kordahi an dem saudischen Militäreinsatz in Jemen. 

Der Hisbollah-Chef warf nun Anfang Januar in einer Rede Saudi-Arabien Terrorismusexport vor, und er machte Saudi-Arabien für die Entsendung saudischer Selbstmordattentäter nach Syrien und in den Irak, sowie für den Krieg im Jemen verantwortlich. Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati distanzierte sich prompt von Nasrallahs Äußerungen. Der saudische Botschafter in Libanon, Buchari, reagierte auch unmittelbar nach Nasrallahs Rede mit einem Tweet, in dem er die Kommentare des Hisbollah-Führers als "Lügen, die nicht im Dunkeln verborgen bleiben" bezeichnete.

An der Konferenz am Mittwoch nahmen saudische Oppositionelle sowie Mitglieder der von Iran unterstützten Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) im Jemen teil. Sie sollte an den Todestag des einflussreichen saudischen Schiiten-Geistlichen und Bürgerrechtlers Nimr al-Nimr erinnern, der im Januar 2016 bei einer Massenhinrichtung in dem Königreich zusammen mit 47 Menschen hingerichtet wurde. Al-Nimr war ein ausgesprochener Regierungskritiker und einer der wichtigsten Anführer der schiitischen Proteste im Osten Saudi-Arabiens im Jahr 2011, die mehr Rechte in dem mehrheitlich sunnitischen Königreich forderten.

Der in Beirut ansässige saudische Aktivist Ali Hashem sagte gegenüber The Associated Press, dass Regierungskritiker jährlich des Jahrestages der Ermordung von Al-Nimr gedenken. Auf die Frage nach dem Ziel seiner Teilnahme an der Veranstaltung antwortete er: "Um das saudische Regime zu stürzen." Kurz nach der Veranstaltung ließ der saudische Botschafter im Libanon verlauten, dass die "schmerzliche Wahrheit" sei, dass die Hisbollah über den libanesischen Staat hinweg agiere.

Während sich die Wortgefechte zwischen der Hisbollah und Saudi-Arabien verschärfen, reißen die schlechten Meldungen über die Wirtschaftslage in Libanon nicht ab. Gleichzeitig stehen in dem Land am 15. Mai Parlamentswahlen an. Der Wechselkurs der Landeswährung erreichte zu Jahresbeginn einen weiteren Tiefststand: Für einen US-Dollar waren auf dem Schwarzmarkt 30,00 libanesische Pfund zu zahlen. Das Land kämpft unter anderem mit Benzin- und Medikamenten-Engpässen sowie landesweiten Stromausfällen. 

Darüber hinaus machten kürzlich Berichte die Runde, dass die Gewerkschaften der Verkehrsbetriebe zu Protesten aufgerufen hätten. Libanesische Lkw- und Busfahrer blockierten am Donnerstag Straßenkreuzungen in Beirut, aus Protest gegen die Wirtschaftskrise. Der Verkehr kam Berichten zufolge in weiten Landesteilen zum erliegen. 

In Libanon brach am Wochenende auch das komplette Stromnetz zusammen. Der staatliche Energiekonzern EDL machte dafür regierungskritische Demonstranten verantwortlich. Zuvor hätten Randalierer eine wichtige Verteilerstation gestürmt und dort die Technik beschädigt. Der Ausfall kam zu einem Zeitpunkt, wo stundenlange Stromausfälle ohnehin schon an der Tagesordnung sind. Präsident Michel Aoun hat bereits versucht, die zahlreichen Fraktionen und Interessengruppen für die Abhaltung einer nationalen Dialogkonferenz zu mobilisieren, aber die Gespräche sind bislang festgefahren und die Idee wurde nur von engen Verbündeten unterstützt. 

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