Im parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss ging es am Donnerstag bei der Befragung des zweiten langjährigen Finanzbeamten vor allem um das von René Benko genutzte Flugzeug, das Benko steuermindernd nutzen konnte. "Der Steuerzahler hat diesen Flieger bisher mit in Summe 9 Mio. Euro mitfinanziert", sagte der Finanzprüfer.
Eine 38-Jährige ist am Donnerstag in Linz rechtskräftig zu 15 Monaten Haft, fünf davon unbedingt verurteilt worden, weil drei ihrer Hunde im Oktober 2023 während eines Spaziergangs eine Joggerin in Naarn (Bezirk Perg) totgebissen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Züchterin Strafantrag wegen grob fahrlässiger Tötung eingebracht. Die Angeklagte legte ein umfassendes Geständnis ab: "Ich übernehme die volle Verantwortung."
Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag mit der Befragung eines inzwischen pensionierten hohen Finanzbeamten begonnen, der in die Steuerangelegenheit der Signa involviert war, bevor diese im Jahr 2018 ihren Sitz von Wien nach Innsbruck verlegte. "Den Grund für den aus unserer Sicht überstürzten Abzug können wir nur vermuten", so der Beamte.
Eine 38-Jährige steht am Donnerstag in Linz vor Gericht, weil drei ihrer Hunde im Oktober 2023 eine Joggerin in Naarn (Bezirk Perg) totgebissen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Züchterin Strafantrag wegen grob fahrlässiger Tötung eingebracht. Sie geht davon aus, dass die Halterin beim Gassigehen keine "ausreichende Kontrolle" über die Tiere gehabt habe und körperlich nicht in der Lage gewesen sei, diese vom Opfer wegzubringen. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.
Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, setzt am Donnerstag ihren Parteikongress im rumänischen Bukarest mit der Wahl der Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft fort. Die amtierende Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die einzige Kandidatin, die von den Delegierten ihre Zustimmung erwarten kann. Die ÖVP will laut Generalsekretär Christian Stocker nach ihrer mehrheitlichen Enthaltung beim Wahlprogramm für die Deutsche stimmen.
Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich an seinem zweiten Befragungstag mit der Covid-Finanzierungsagentur selbst. Als Auskunftsperson ist Geschäftsführer Marc Schimpel geladen. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte "Milliardäre", etwa Investor Rene Benko. Vor Schimpel sind aber noch zwei Finanzbeamte geladen.
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